Fragen zur Bundestagswahl Familie, Gerechtigkeit, Umwelt: Wofür Deutschlands Parteien stehen

Besucher im Plenarsaal des Deutschen Bundestags

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

Alle Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, haben den Anspruch, für bestimmte Werte zu stehen. Wie glaubwürdig ist das? Und werden Sie davon angesprochen?

Von Markus C. Schulte von Drach

Wenn Deutschlands Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, sind ihre Motive vielfältig. Sie lassen sich allerdings grob in zwei Kategorien aufteilen: Zum einen gibt es den Wunsch, die Volksvertreter in den Parlamenten würden dafür sorgen, dass sich die individuellen Lebensumstände der Wähler verbessern. Einfaches Beispiel: Wer ohne Arbeit ist, den sprechen natürlich besonders Kandidaten an, die Jobs oder mehr soziale und finanzielle Unterstützung für Arbeitslose versprechen.

Auf der anderen Seite stehen die Kandidaten für eine bestimmte grundsätzliche Einstellung, an der sich ihre Politik ausrichtet. Diese Einstellung spiegelt sich in den Werten wieder, die den Parteien und Politikern besonders wichtig sind. Sie zeigen, wie die Volksvertreter die Gesellschaft insgesamt gestalten möchten, ausgehend von allgemeinen sozialen und ethischen Vorstellungen bis hin zur Bedeutung etwa von Altersversorgung, Artenvielfalt oder unternehmerischer Freiheit.

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Welche Werte bei den Parteien im Vordergrund stehen, zeigt ein Blick in ihre Grundsatz- und Wahlprogramme. Ein Vergleich legt offen, dass sie sich bezüglich etlicher Werte einig sind: Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter oder Frieden. Diese Werte, die auch im Grundgesetz zu finden sind, finden sich auch in den Parteiprogrammen. Hier grenzen sich die Parteien nicht voneinander ab, sondern signalisieren Bürgerinnen und Bürgern nur, wie wichtig es ist, an diesen Grundkonstanten unserer Gesellschaft festzuhalten.

Andere Werte, die fast allen Parteien wichtig sind - wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen - sind etwa der Zugang zu Bildung und die EU als Wertegemeinschaft.

Es gibt aber auch deutliche Unterschiede zwischen den Parteien und der Bedeutung, die sie einigen Werten beimessen - und diese sind es, die für die Wahlentscheidung von besonderer Relevanz sind.

Es ist aber eine Sache, wie die Parteien sich hier selbst darstellen. Eine andere Sache ist es, ob die Wahlberechtigten auch den Eindruck haben, dass die Volksvertreter den von ihnen selbst betonten Werten gerecht werden. So haben die Einschnitte ins soziale Netz, die die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vornahm, die Partei unter ihren Stammwählern viel Sympathie gekostet. Die CDU überraschte dafür viele ihrer Anhänger mit der Bereitschaft, das Elterngeld einzuführen. Und mit der Entscheidung, aus der Atomenergie auszusteigen, irritierte die Union insbesondere die deutsche Wirtschaft.

Welche Rolle spielen also Werte bei der Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Partei? Das wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey in den kommenden Monaten herausfinden und stellen unseren Leserinnen und Lesern deshalb drei Fragen: Welche Partei vertritt am ehesten Ihre Werte? Inwiefern sehen Sie Ihre Wertvorstellungen durch eine Partei in Deutschland vertreten? Und: Wie sicher sind Sie sich in Ihrer Wahlentscheidung?

Die Umfrage finden Sie am Ende des Textes, alle Informationen dazu und zur Methodik hier:

Wie sicher sind Sie sich mit der Wahlentscheidung? Welche Partei vertritt Ihre Werte? Stimmen Sie ab

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Zur besseren Orientierung haben wir für Sie im Folgenden einen Überblick über das erstellt, was den Parteiprogrammen zum Thema Werte zu entnehmen ist. Allerdings: Eine Bewertung der Programme und das Urteil, welche Werte für welche Parteien wie wichtig sind, das muss immer subjektiv bleiben. Die folgenden Charakterisierungen sind deshalb nicht mehr als eine grobe Zusammenfassung. Ob und wie sehr Politiker sich in ihrer Arbeit tatsächlich an den offiziell vertretenen Werten orientieren, muss jede/r selbst entscheiden.

  • Die Christliche Demokratische Union (CDU) orientiert sich besonders am christlichen Menschenbild. Aus diesem gehen für die Christdemokraten die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit hervor. Offen ist sie prinzipiell auch für Anders- oder Nichtgläubige, verweist aber auf eine "Verantwortung vor Gott". Eine besondere Betonung liegt bei der CDU auf der klassischen Familienpolitik. Die Familie gilt als Fundament der Gesellschaft. Die Partei strebt aber auch nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Umweltschutz dient dem Erhalt der Schöpfung, die der CDU zufolge dem Menschen zur Gestaltung und Bewahrung anvertraut wurde. Arbeitsmarktpolitisch gilt das Motto: Vorfahrt für Arbeit. Beim Thema Innere Sicherheit setzt die Partei auf mehr Überwachung und sie warnt vor Parallelgesellschaften, die durch Zuwanderer entstehen könnten.
  • Die Schwesterpartei der CDU, die Christlich-Soziale Union (CSU) in Bayern, vertritt weitgehend dieselben Werte wie die CDU. Sie betont allerdings die Bedeutung des "S" in ihrem Namen. Es steht offiziell für sozialen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit. Noch stärker als die CDU betonen die Christsozialen die Bedeutung einer deutschen "Leitkultur".
  • Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) versteht sich einerseits noch als Arbeiterpartei, als die sie ursprünglich vor 150 Jahren gegründet wurde. Marxismus steht aber schon seit den 50er Jahren nicht mehr auf ihrem Programm. Zwar betonen die Sozialdemokraten immer noch den Sozialismus - explizit allerdings den "demokratischen Sozialismus". Demokratie hat für sie Vorrang vor den Interessen der Wirtschaft. Neben "Solidarität" in einem "Sozialstaat" sind der SPD noch Werte wie "Fortschritt" und "Nachhaltigkeit" wichtig. Bei der Inneren Sicherheit legt die SPD großen Wert darauf, dass Bürgerrechte und Freiheit gewahrt bleiben. Auf die Bestimmung einer Leitkultur verzichtet die SPD, und setzt auf eine Integrationspolitik, die zu einem "Miteinander in Vielfalt" führen soll.
  • Die Partei Die Linke versteht sich ausdrücklich als sozialistische Partei. Sie strebt wie die SPD einen "demokratischen Sozialismus" an, ihre Vorstellungen von Rahmensetzung und Kontrolle des Marktes gehen aber weit über die der Sozialdemokraten hinaus. Die Linke setzt außerdem auf globale Kooperation und Solidarität. Den globalen Kapitalismus lehnt sie ab. Die Nato würden sie gern auflösen und durch ein Sicherheitssystem ersetzen, an dem auch Russland beteiligt ist. Die EU würden sie gern demokratischer, sozialer und ökologischer gestalten. Die Grenzen will die Linke für Flüchtlinge öffnen, Abschiebungen abschaffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen sie strikt ab. Auch ist die Partei gegen den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen und möchte die Geheimdienste abschaffen.
  • Bündnis90/Die Grünen stechen durch ihren Anspruch hervor, für Umwelt- und Klimaschutz sowie Ökologie zu stehen. Sie wollen die Industriegesellschaft in diesem Sinne umbauen und wünschen sich eine innovativere Wirtschaft, mit der sich die Energiewende stemmen lassen soll. Die Grünen betonen besonders stark die Verantwortung der Gesellschaft zur Integration von Flüchtlingen und Migranten. Besonders wichtig sind ihnen außerdem Chancengleichheit und Gewaltfreiheit. Für Pazifismus stehen sie allerdings nicht mehr, seit sie Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zugestimmt haben. Die Partei fordert für gleichgeschlechtliche Paare das Recht zu heiraten und Kinder zu adoptieren. Migranten sollen leichter einwandern und Deutsche werden dürfen.
  • Die Freie Demokratische Partei (FDP) setzen auf Selbstbestimmung und auf das Individuum statt auf die Gemeinschaft. Für sie geht "die Freiheit des Einzelnen vor Sicherheit und Gleichheit", und jeder einzelne soll durch eigene Leistungen vorankommen können. Naheliegenderweise setzen die Freien Demokraten darauf, dass die Soziale Marktwirtschaft mit möglichst wenig Regeln auskommt, der Markt sollte deshalb vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. Zugleich betonen sie die Bedeutung von Toleranz und Solidarität. Die EU soll der FDP zufolge noch stärker zur politischen Union werden, die Frieden und Freihandel gewährleistet. Deutschland darf der FDP zufolge nicht zum Überwachungsstaat werden, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Die Zuwanderung möchte die Partei gezielt steuern.
  • Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt sich deutlich von allen anderen Parteien ab, da sie einige Themen anspricht, die bei diesen fehlen oder deutlich anders gewichtet sind. So warnt sie vor dem (politischen) Islam, steht der Aufnahme von Migranten äußerst ablehnend gegenüber und will die Außengrenzen der EU schließen. Den demografischen Wandel sollen mehr deutsche Kinder bremsen, die möglichst in traditionellen Familien mit "traditioneller deutscher Kultur" aufwachsen. Kinder sollen bereits mit zwölf Jahren Strafmündig sein. Die EU-Grenzen sollen geschlossen, an der deutschen Grenze wieder Personal-Kontrollen eingeführt werden. Die EU sollte nach dem Willen der Partei in der jetzigen Form abgeschafft werden, genau wie der Euro. Stattdessen fordert sie ein Europa der Vaterländer und in Deutschland eine eigene Leitkultur. Mit dem Anspruch, das Volk so stärker an der Politik zu beteiligen, setzt sie sich für Volksabstimmungen wie in der Schweiz und die Direktwahl des Bundespräsidenten ein.

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