Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat ihre Führungsriege verloren und sich praktisch gespalten. Auf einer Pressekonferenz am Montag in Wien erklärte die FPÖ-Vorsitzende Ursula Haubner ihren Rücktritt. Zusammen mit dem Vize-Kanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach, dem Fraktionsvorsitzenden Herbert Scheibner sowie mit ihrem Bruder, dem früheren Parteichef Jörg Haider erklärte Haubner ihren Austritt aus der FPÖ und die Gründung einer neuen Bewegung, deren Vorsitzender Jörg Haider sein soll. Damit ist die Partei faktisch gespalten.
Die Pressekonferenz fand vor einem ersten Plakat der neuen Bewegung statt, sie nennt sich "Bündnis für die Zukunft Österreichs" (BZÖ). Ihr Kürzel BZÖ und die Schrift sind in verschiedenen Orangetönen gehalten. Mit dieser Farbgebung hatte die FPÖ bereits seit einigen Monaten versucht, gleichsam die Sympathien für die "orangene Revolution" in der Ukraine auf sich zu ziehen.
"Destruktive Strömungen"
Sozialministerin Haubner teilte mit, sie habe ihren Entschluss deshalb gefasst, weil sie der "destruktiven" Strömungen in der Partei nicht mehr habe Herr werden können. Ein Grund für den Entschluss der ehemaligen FPÖ-Führungsriege war offenbar die winzige Mehrheit, mit der der Vorstand vor wenigen Tagen den Rechtsaußen und einstigen Chefideologen Andreas Mölzer aus der Partei ausgeschlossen hatte. Die Parteivorsitzende war politisch deutlich beschädigt zurückgeblieben. Haubner stand ohnehin im Ruch, nur Statthalterin ihres Bruders Haider gewesen zu sein. Sie habe seit ihrem Amtsantritt im Juli 2004 sehr stark Einigkeit, Geschlossenheit und Integration gelebt, das auch bei sehr schwer einzubindenden Personen. Nun habe sich aber gezeigt, dass "diese Dinge nicht möglich waren".
Neben Haider als Chef wird das neue BZÖ auch einen geschäftsführenden Obmann erhalten. Haider betonte bei der Pressekonferenz am Montag, er habe sich einen solchen gewünscht, um sich weiter voll auf seine Aufgabe als Kärntner Landeshauptmann konzentrieren zu können. Wer den neuen Posten übernehmen wird, wollte Haider nicht sagen. Scheibner gilt als Favorit. Die genaue Postenverteilung werde man in den nächsten Wochen bei einem "Gründungskonvent" klären, betonte Haider.
Gleichzeitig erklärte er: "Ich glaube, meine Schwester hat vorderhand ihren Bedarf an Obmannschaft gedeckt". Auf den Hinweis, dass damit nur noch Vize-Kanzler Hubert Gorbach und Scheibner übrig blieben, sagte Haider nur, Gorbach wäre zwar eine "ideale Entscheidung", habe aber ein riesiges Ministerium zu führen. Wer geschäftsführender Obmann werde, müssten die Protagonisten nun untereinander ausmachen.
Mehrheit im Parlament
Die freiheitliche Regierungsmannschaft in der Koalition mit der Volkspartei (ÖVP) unter Kanzler Wolfgang Schüssel wird laut Gorbach unverändert bleiben, er selbst bleibe weiterhin Vize-Kanzler: "Aus heutiger Sicht ist nichts anderes abzusehen. Das Regierungsteam, das freiheitliche, bleibt unverändert." Auch Haubner versicherte, dass die Regierungsmannschaft erhalten bleibe.
Wie viele der FPÖ-Nationalratsabgeordneten hinter der neuen Bewegung stehen, wussten weder Scheibner noch andere zu sagen, oder sie mochten es nicht preisgeben. Er versicherte allerdings, dass es im Klub eine klare Beschlusslage für das Regierungsprogramm und die "Unterstützung des Regierungsprojekts bis zum Ende der Legislaturperiode" gebe.
Auf die Frage, ob die Regierung derzeit noch eine Mehrheit im Parlament habe, meinte Scheibner knapp: "Das kann ich garantieren." Die ÖVP hatte auch der zerrütteten FPÖ immer die Koalitionstreue geschworen. Ob das nun noch gilt, war zunächst nicht bekannt. Zweifel an der Koalition äußerte bislang nur verhalten die ÖVP-Fraktionsspitze.