sueddeutsche.de: Herr Güllner, Sie verbreiten derzeit Woche für Woche für die FDP nicht gerade schmeichelhafte Zahlen. Bei Ihnen liegt sie jetzt bei sieben Prozent. Sie werden von der FDP-Spitze schon als Alchemist beschimpft, der mit den Umfragewerten nur seine persönliche Meinung wiedergebe. Stimmt etwas mit Ihren Werten nicht, oder doch eher etwas mit der FDP nicht?
Manfred Güllner: Die FDP reagiert wohl etwas panikartig. Sie hat sogar eine Krisensitzung veranstaltet, weil die Umfragewerte sinken. Das ist ein schlechtes Zeichen. Die FDP müsste eigentlich wissen, dass wir lediglich Pendelschläge der politischen Stimmung messen. Die Werte können wieder nach oben gehen. Sie können auch weiter nach unten gehen. Man darf wegen solcher aktueller Stimmungslagen nur nicht in Panik verfallen.
sueddeutsche.de: Die FDP hat seit der Bundestagswahl die Hälfte ihrer Wähler verloren. Wie sollte sie da nicht in Panik verfallen?
Güllner: Die FDP hat doch vier Jahre Zeit. Bis auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen, die auch erst im Mai stattfindet, stehen keine größeren Wahlen an. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum die Spitzenleute der FDP jetzt schon so aufgewühlt sind.
sueddeutsche.de: Wie konnte es zu diesem Einbruch in der Wählergunst kommen?
Güllner: Die FDP hat offensichtlich die Erwartungen ihrer Wähler falsch eingeschätzt. Wir haben die Wähler vor der Bundestagswahl gefragt, was sie sich von der FDP in einer Regierung erhoffen. Die waren gar nicht so sehr auf die Steuersenkungen erpicht. Das wurde als eines der Versprechen abgetan, die Politiker nach der Wahl ohnehin nicht halten.
sueddeutsche.de: Was wollte die FDP-Wähler dann? Steuersenkungen sind immerhin seit Jahren das Kernthema der FDP.
Güllner: Die Wähler der FDP gehören dem klassischen Mittelstand an. Sie hätten sich gewünscht, dass die FDP etwas gegen die Überregulierung unternimmt. Da hat die FDP nichts getan. Ich nehme nur das Beispiel Elena...
sueddeutsche.de: ... das Verfahren, mit dem Arbeitnehmerdaten zentral erfasst werden sollen, sich aber in der Einführungsphase für die Unternehmen als äußerst unpraktikabel erweisen hat.
Güllner: Ja. Die FDP hätte die Probleme mit einem Wisch aus der Welt schaffen können. An solchen Details wird die FDP von ihren Wählern gemessen. Nicht dran, ob ein paar Euro weniger Steuern zu Zahlen sind. Auch FDP-Wähler wollen, dass nach dem harten Winter die Straßen repariert werden, die Schwimmbäder wieder öffnen und ihre Kinder und Enkelkinder in ordentlichen Schulen unterrichtet werden.
sueddeutsche.de: Mit anderen Worten: Die Wähler haben der FDP den Auftrag gegeben, Regulierung und Bürokratie abzubauen, aber nicht die Lizenz zu Steuersenkungen?
Güllner: Die FDP hat zu wenig darauf geachtet, was ihre Wähler tatsächlich von ihr wollen. Darum gibt es keine Täuschung, sondern eine Enttäuschung der Wähler. Es ist dieses krampfhafte, ja starrsinnige Festhalten an Steuersenkungen, was die Wähler nicht wollen. Hinzu kommt, dass die Wähler Streit nicht mögen, schon gar nicht zwischen Koalitionspartnern.
Lesen Sie auf Seite 2, was insbesondere Guido Westerwelle falsch macht.
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sueddeutsche.de: Trifft die Kritik von FDP-Vize Andreas Pinkwart zu, dass mehr Persönlichkeiten die FDP-Politik nach außen vertreten müssten?
Güllner: Das Problem ist doch eher, dass die FDP in der Regierung fünf Persönlichkeiten hat, die sich als eher schwach entpuppt. Sie haben die Wähler enttäuscht. Was macht denn ein Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel für den sauerländischen Sensenfabrikanten? Nichts. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle scheint abgetaucht zu sein. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt kaum in Erscheinung. Gesundheitsminister Philip Rösler scheint mit seinem Amt überfordert. Alle haben sie unterdurchschnittliche Zustimmungswerte. Das gilt auch für Außenminister Guido Westerwelle.
sueddeutsche.de: Es ist ja erstaunlich, dass ein Außenminister der Bundesrepublik Deutschland im eigenen Land geradezu unbeliebt ist.
Güllner: Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier haben es geschafft, sich innerhalb kürzester Zeit Achtung und Respekt als Außenminister zu erarbeiten, was von beiden so schnell nicht zu erwarten war.
sueddeutsche.de: Warum schafft Westerwelle das nicht?
Güllner: Die Leute haben schlicht den Eindruck, er macht seinen Job nicht gut. Das können wir messen. Das kann viele Gründe haben. Die einen glauben wohl, er schwimmt noch, hat seine Rolle noch nicht gefunden, ist noch unsicher. Den anderen grinst er vielleicht zu oft an den falschen Stellen. Den Eindruck befördert er dann noch mit seinen Einlassungen zu Sozialpolitik.
sueddeutsche.de: Ist er überfordert mit seinen beiden Ämtern als Parteichef und Außenminister?
Güllner: Das kann ich nicht sagen. Aber vielleicht sollte er den Leuten erstmal zeigen, dass er den Job als Außenminister gut macht, bevor er sich so vehement in die Innenpolitik einmischt.
sueddeutsche.de: Er hat das Gegenteil vor: im Ausland Diplomat, in Deutschland Mitglied im Verein für deutliche Aussprache. So hat er es am politischen Aschermittwoch verkündet. Kann die Strategie aufgehen?
Güllner: Man muss abwarten, wie sich die Umfragewerte in den kommenden Wochen entwickeln. Aber ich halte diese Strategie für zu kurzfristig angelegt und zu taktisch gedacht. Die FDP hat intelligente Wähler, die sich informieren, die Zeitung lesen, die Nachrichten verfolgen und nicht einfach aus dem hohlen Bauch heraus entscheiden. Die nehmen so ein rein taktisches Manöver, das ganz offensichtlich mit Blick auf die Wahl in NRW gefahren wird, als eher negativ wahr. Das wird der FDP nicht sehr viel nutzen.
sueddeutsche.de: Die FDP bei sieben Prozent. Ist da noch Luft nach unten?
Güllner: Die FDP hat ja eine eher kleine Stammwählerschicht von vier bis fünf Prozent. Viel weiter nach unten dürfte es also nicht mehr gehen. Dem gegenüber steht inzwischen ein hohes Wählerpotential von weit über 30 Prozent. Die FDP ist also eine durchaus akzeptable Partei geworden. Sie hat die Oppositionszeit prächtig überlebt, was so nicht vorherzusehen war. Sie war ja bis 1998 in der Bundesrepublik fast durchgehend Regierungspartei. Darum sind historisch gesehen sieben bis acht Prozent Zustimmung auch gar nicht so schlecht.