Zehn Euro Mindestlohn und eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Satzes: das fordert Linke-Chef Lafontaine - und will dafür Vermögende und Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.

Die Linke will mit der Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn von zehn Euro in den Wahlkampf ziehen. Außerdem will sie die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes von derzeit 351 auf 500 Euro im Monat durchsetzen. Das kündigte Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine in der Tageszeitung an.

Seine Forderung hält er für durchaus realistisch. Er verwies darauf, dass es in Frankreich es unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Mindestlohn von 8,71 Euro gebe, der zudem demnächst erhöht werde, sagte er der Tageszeitung. "Da sind doch zehn Euro im Wahlprogramm nicht maximalistisch."

Wenn der Parteitag im Juni die von Lafontaine vertretenen Forderungen beschließen sollte, würde die Linkspartei im Wahlkampf deutlich höhere Forderungen stellen als bisher. Bislang war die Linkspartei für einen Mindestlohn von 8,71 Euro in Deutschland und für eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 435 Euro eingetreten.

Lafontaine erklärte, dass die neuen Forderungen mit den Konzepten seiner Partei finanzierbar wären. "Wir sind die einzige Partei, die mit realistischen Zahlen arbeitet", sagte der Linken-Chef. "Wir wollen eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und den Spitzensteuersatz für höhere Einkommen anheben", sagte er.

Wenn Deutschland Vermögen wie in Großbritannien besteuern würde, bekäme der Staat jährlich Mehreinahmen von 80 Milliarden Euro. Bei einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent würde der Staat zudem Einnahmen in Höhe von 35 Milliarden Euro erzielen, wenn der Börsenumsatz wie 2008 bei sieben Billionen Euro liege.

(AP/AFP/gal)