Arbeitsminister Olaf Scholz will eine sofortige Hartz-IV-Reform und das Schonvermögen anheben. Alle anderen Parteien kanzeln den Vorschlag als Wahlkampfmanöver ab.

Die Union hat die Forderung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nach Besserstellung von Langzeitarbeitslosen noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Damit können Hartz-IV-Empfänger erst in der nächsten Legislaturperiode damit rechnen, dass sie mehr für ihre Altersvorsorge behalten dürfen als das derzeitige "Schonvermögen" von 16.250 Euro.

Langzeitarbeitslose, aber auch Politiker aller Parteien hatten die Höhe des Schonvermögens von 250 Euro pro Lebensjahr und höchstens 16250 Euro seit langem als zu niedrig kritisiert. SPD und Union hatten sich erst im Frühsommer entschieden, in ihren Wahlprogrammen eine Erhöhung zu fordern, sofern diese Ersparnisse ausschließlich als monatliches Altersruhegeld in Form einer Zusatzrente erhalten. Auch die FDP und die Grünen sowie die Linkspartei befürworten einen höheren Betrag, so dass es im Grundsatz einen klare Mehrheit im Bundestag gibt.

Scholz forderte die CDU/CSU auf, noch vor dem 27. September eine solche Regelung zu beschließen. "Wenn alle wollen, geht das auch noch vor der Bundestagswahl", sagte er der Bild am Sonntag. Am Sonntag legte er noch einmal nach. "Ich bin jederzeit in der Lage, einen Gesetzentwurf im Kabinett vorzulegen", sagte Scholz der Süddeutschen Zeitung. Die Konzeption habe er "in vielen Monaten" mit seinen Fachleuten entwickelt.

Theoretisch wäre eine Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl möglich. Der Bundestag hat seine Arbeit zwar offiziell beendet, kommt in der Sommerpause aber noch zu Sondersitzungen zusammen. Die Union will sich darauf aber nicht einlassen.

"So etwas kann man nicht am Rande von zwei Plenardebatten mal nebenher durchziehen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe. Ohnehin sei der Vorschlag nicht seriös, weil er keine Obergrenze mehr für das Schonvermögen vorsehe.

Auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnte den Vorschlag ab. "Aus Angst, dass der SPD die Felle gänzlich davon schwimmen, will Scholz jetzt abschaffen, was er selbst eingeführt hat und überspannt dabei den Bogen zu Lasten der Solidargemeinschaft völlig. Die sozial gerechte Variante der Entlastung des Schonvermögens kann Scholz jederzeit im Wahlprogramm der Union nachlesen", sagte sie der SZ.

Am Last-Minute-Schalter

Ähnliche Vorbehalte hat auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Union wolle neben einem höheren Schonvermögen auch andere Änderungen, darunter die Neuorganisation der Betreuung Langzeitarbeitsloser in enger Kooperation der Kommunen und der Bundesagentur. "Alles das wollen wir zusammen umsetzen. Das war und ist mit der SPD leider nicht zu machen", erklärte Pofalla.

FDP, Grüne und Linke kritisierten Scholz für seinen Vorschlag mitten im Wahlkampf. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte die Anhebung überfällig. "Scholz hatte jahrelang Zeit, eine entsprechende Vorlage ins Parlament einzubringen. Dass er bis kurz vor der Wahl wartet zeigt, dass er die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt", sagte er.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sagte, Scholz stehe "am Last-Minute-Schalter" und wolle "in den letzten Tagen der Wahlperiode erreichen, was er jahrelang nicht auf die Reihe bekommen hat".

Angesichts der schlechten Umfragen für die SPD verspreche Scholz Dinge, die er längst hätte regeln können. Die Grünen unterstützen aber den Vorschlag. Die Linke sprach von einem "Wahlkampfgag". Ihr Vize-Vorsitzender Klaus Ernst erinnerte daran, dass die SPD im Bundestag noch Anfang Juli gegen eine Erhöhung gestimmt habe.

(SZ vom 27.07.2009/miba/höl/rabe/sonn)