Forderung der Justizministerin Neue Behörde soll Kampf gegen Rechtsextremisten stärken

Unzureichend, unübersichtlich, verworren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus. Eine neue Behörde im Bundeskanzleramt soll die Präventionsprojekte bündeln und ihnen mehr Schlagkraft geben.

Von Heribert Prantl

Als unzureichend, unübersichtlich und verworren hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die staatlichen Projekte und Programme gegen den Rechtsextremismus kritisiert. Vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses erklärte sie: "Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können", würden "frustriert statt ermutigt".

Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe, so heißt es dazu in ministeriumsinternen Papieren, "mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirkt". Eine Umfrage unter den Bundesministerien habe "bedauerlicherweise" ergeben, dass "nicht einmal ein zentraler Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme und Projekte" bestehe. Leutheusser-Schnarrenberger fordert deshalb, das Amt eines "Extremismusbeauftragten" zu schaffen, das alle staatlichen Initiativen bündeln und organisieren soll.

Alle Formen des Extremismus im Blick

"Bundesbeauftragter für zivilgesellschaftliches Engagement zur Prävention extremistischer Bestrebungen" soll die neue Behörde heißen, die in der nächsten Legislaturperiode gegründet werden und nach dem Vorbild der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt angesiedelt sein soll. Dieses Amt, das derzeit Maria Böhmer (CDU) innehat, war 1978 von der Regierung Schmidt unter dem Titel "Ausländerbeauftragter" gegründet worden. Erster Amtsinhaber war Heinz Kühn (SPD), zuvor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Das Amt hat die Asyl- und Ausländerpolitik kritisch begleitet und den Weg für das Zuwanderungsgesetz von 2005 geebnet.

Das neue Amt soll sich nun um Extremismusprävention kümmern. Seine Kompetenzen sollen sich "selbstverständlich", so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Süddeutschen Zeitung, "nicht auf eine Form des politischen Extremismus beschränken". Gleichwohl ergebe sich "eine besondere Aufgabenstellung im Bereich des Rechtsextremismus".

Know-how der Zivilgesellschaft sichern

Es müsse hier das "Know-how der Zivilgesellschaft dauerhaft gesichert werden". Viele Projekte beklagen mangelnde Unterstützung durch den Bund, oft stehen erfolgreiche, mit Preisen ausgezeichnete Initiativen vor dem Ende, weil die zu kurzfristige Förderung ausläuft oder im Kompetenz-Durcheinander von Bund und Ländern erstickt.

Der Staat muss, so Leutheusser-Schnarrenberger, "ohne zu bevormunden" die Ressourcen für kontinuierliche Arbeit stellen. Sie spielt damit auf die umstrittene Extremismus-Klausel an, die von Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) erfunden wurde. Sie verlangt von den Initiativen, nicht nur die eigene Verfassungstreue, sondern auch die aller Partner zu garantieren. Das Jugend- und Familienministerium ist eine der Stellen, die derzeit für Präventionsprogramme zuständig sind. Daneben arbeiten hier das Innen-, Sozial- und Justizministerium, das Bundespresseamt und das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben.