Von Von Herta Däubler-Gmelin

Der Internationale Strafgerichtshof muss die Menschenrechtsverletzungen im Irak ahnden

Die Foltervorwürfe gegen US-Soldaten im Irak und in Afghanistan haben in den vergangenen Tagen die Kritik am Irak-Krieg der Bush-Regierung erneut verschärft. Schon die letzten Monate hatten ja durch Berichte von Insidern bestätigt, dass er seit Amtsantritt beschlossene Sache war und dann konkret ab November 2001 geplant wurde.

Bushs Rechtfertigungsversuche, der Krieg sei notwendig zur Bekämpfung des weltweiten Terrors und zur Verhinderung eines unmittelbar bevorstehenden Einsatzes von Massenvernichtungswaffen oder wenigstens weiterer Menschenrechtsverletzungen des irakischen Diktators, sind damit endgültig Teil der Propaganda.

Die tägliche Gewalt im Irak zeigt zudem, wie wenig Gewicht die Bush-Regierung auf Ordnung, Sicherheit und Stabilität und auf die Verankerung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Irak legt.

Die neuen schockierenden Bilder über Folter und Misshandlungen von Gefangenen markieren eine neue Dimension; dass US-Militär und Verteidigungsministerium die Vorwürfe seit Monaten kennen, macht den Vertrauensbruch noch schlimmer.

Schließlich sind Folter, Schläge, sexueller Missbrauch und Schlafentzug zu Verhörzwecken auch durch das Völkerrecht längst geächtet.

Wenn es sich "nur" um vereinzelte Fehlgriffe handelte, wäre das schlimm genug. Schon heute weiß man jedoch von mehr als 20 Häftlingen, die im Irak und in Afghanistan so gestorben sind. Zudem kursieren Videos, in denen US-Offiziere die Erschießung Unbewaffneter bei militärischen Aktionen anordnen, die dann vollzogen wird.

Schließlich weiß keiner, was noch ans Licht kommt, betreffen doch die Vorwürfe bisher Koalitionssoldaten, (noch) nicht die Zigtausende Söldner, die auf Vermittlung von US-Behörden in einer rechtlichen Grauzone im Irak arbeiten.

Ruiniertes Vertrauen

Die Entschuldigung von Präsident Bush und die Verurteilung von Folter durch den US-Kongress als "unamerikanisch" und strafbar sind richtig. Sie können jedoch nur ein erster Schritt sein, weil sie allein das ruinierte Vertrauen nicht wiederherstellen.

Dafür sind die Zweifel zu groß, dass Bush es mit der Strafverfolgung auch dann noch ernst meint, wenn sich die erste Aufregung gelegt hat.

Schließlich zeigt seine Politik Tag für Tag, wie ausschließlich sie durch Innenpolitik und Wahlumfragen bestimmt ist. Auch das Vertrauen in die US-Justiz ist im Hinblick auf Guantanamo, auf den noch immer nicht geklärten Vorrang von Weisungen des Präsidenten vor elementaren Grundsätzen des Rechtsstaats, aber auch im Hinblick auf die bisher erteilten milden Disziplinarverweise gegen Soldaten in vergleichbaren Fällen nicht eben groß.

Bleibt also die Frage, was uns das hier in Europa angeht, ob uns das nicht egal sein sollte. Angesichts des gerade in der arabischen Welt weit verbreiteten Misstrauens gegen die westliche Welt insgesamt muss uns das interessieren. Schließlich treibt der Vorwurf, der Westen nehme nur die Menschenrechte seiner eigenen Bürger ernst, schon heute dem fundamentalistischen Terror immer neue Sympathisanten zu.

Deshalb muss die Aufklärung dieser Verbrechen in internationaler Verantwortung erfolgen, kann also nicht allein Sache von US-Institutionen bleiben. Der richtige Weg ist, Aufklärung und Strafverfolgung auch im Hinblick auf US-Beschuldigte dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu unterstellen.

Zwar ist der wegen des Widerstands der USA und Saddam Husseins gegen das Römische Statut dafür derzeit nicht zuständig. Auch verteufelt bekanntlich gerade die Bush-Regierung den Internationalen Strafgerichtshof als "Schurkengericht" und lehnt jede Zusammenarbeit ab. Grund dafür ist, so US-Kritiker, nicht nur der Unwille, dem IStGH unter Anerkennung globaler Rechtsgleichheit überhaupt Souveränität über US-Bürger zuzugestehen, sondern auch die Absicht der Bush-Regierung, jede Strafverfolgung von US-Soldaten, verantwortlichen Militärs, Regierungsmitgliedern und US-Bürgern selbst bei Vorwürfen schwerster Menschenrechtsverletzungen selbst in der Hand zu behalten.

"Wohl kaum schon klug genug"

Um das Vertrauen in diesen zentralen Menschenrechtsfragen wieder herzustellen, muss genau diese Haltung konterkariert werden. Deshalb sollten gerade die westlichen Demokratien auf der Verantwortung des IStGH bestehen. Der UN-Sicherheitsrat kann ihm die Prüfung und Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen im Irak vorlegen und so auch die inhaltliche Geltung des Römischen Statuts sicherstellen.

Er braucht dazu die Zustimmung auch der Veto-Macht USA. Die muss eingefordert werden, da die Bush-Administration wohl kaum schon klug genug sein wird. Zwar hat sie nach dem Irak-Desaster ihre Politik gegenüber den UN auch in anderen Bereichen überdenken müssen, und möglicherweise hilft ja auch die US-Innenpolitik zu besserer Einsicht.

Nötig ist es. Deshalb plädiere ich für eine entsprechende Initiative im UN-Sicherheitsrat. Das hilft, die Vorwürfe glaubhaft zu klären und die Schuldigen zu bestrafen, das Völkerrecht zu stärken und so die weitere Ausbreitung fundamentalistischen Terrors wirksam zu bekämpfen.

Die Autorin war von 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin, sie gehört seit 1972 dem Deutschen Bundestag an.

(SZ vom 11.5.2004)