Folterverbot:Moralische Messlatte

Der US-Senat untersagt endlich "verschärfte" Verhöre.

Von Hubert Wetzel

In der Politik, zumal wenn es um den Schutz wehrloser Menschen vor Terrorismus geht, ist ja vieles grau; aber manches ist auch schwarz oder weiß, böse oder gut. Der Umgang mit echten oder vermeintlichen Terroristen in den geheimen CIA-Gefängnissen lässt sich ganz einfach bewerten: Dort wurde gefoltert. Häftlinge wurden körperlich und seelisch gequält, um ihnen Informationen abzupressen. Das war schon damals illegal, und weil der Geheimdienst wusste, dass er Verbrechen beging, erfand er ein juristisches Schlupfloch: das "verschärfte Verhör". Das klang harmlos, war es aber nicht.

Dieses Schlupfloch hat der US-Senat nun verstopft. Mit großer Mehrheit haben die Parlamentarier für ein klares Folterverbot bei der Befragung von Häftlingen gestimmt, unter das auch eben jene "verschärften" Verhörmethoden fallen, allen voran das berüchtigte Waterboarding. Der Senat zieht damit endlich die längst überfällige legislative Konsequenz aus dem Folterskandal.

Ob das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmt, ist unklar. Doch das Gesetz hat seinen ersten guten Dienst schon getan. Es erwies sich gleich bei der Abstimmung als moralische Messlatte für die republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Einige von ihnen votierten mit Nein, und man kann sagen: Wer immer noch glaubt, mit Folter lasse sich Amerika sicherer machen, hat sich als möglicher Staatschef schon jetzt unmöglich gemacht.

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