Bundesinnenminister Schäuble fordert von den USA, die bisherigen Guantanamo-Gefangenen aufzunehmen, der Regierungskoordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen sieht das anders.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager nach wie vor ab. Diejenigen Gefangenen, bei denen es keine gesetzlichen Gründe für einen Freiheitsentzug gebe, müssten freigelassen werden, sagte Schäuble der Frankfurter Rundschau.

"Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben." Schäuble kenne keinen Grund, warum jemand, der zu gefährlich für Amerika sein soll, von einem EU-Land aufgenommen werden müsste.

Auch FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle stellt sich gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. "Die USA sind verantwortlich für die Folgen ihres menschenrechtswidrigen Verhaltens", sagte er. Die entlassenen Häftlinge müssten in ihre Heimatländer geschickt werden. Wo das aus rechtsstaatlichen Gründen nicht möglich sei, müssten die USA einen sicheren Aufenthalt ermöglichen, so Westerwelle.

Der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt, sprach sich dagegen für eine Aufnahme entlassener Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aus.

"Man sollte sich nicht von vornherein dagegen sperren, sondern offen sein für solche Wünsche, falls sie aus Washington kommen", sagte Voigt im Deutschlandfunk.

Lob für Obamas erste Schritte

Es sei zwar zuerst Sache der USA, "das Problem, das sie geschaffen haben, zu lösen".

Aber auch Deutschland sei an einer Lösung interessiert. Voraussetzung für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen sei aber, dass dadurch keine rechtlichen oder Sicherheits-Probleme entstünden.

Über Obamas geplante Aussetzung der Militärtribunale im US-Gefangenenlager zeigte sich Voigt "hoch erfreut".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich die Entscheidung über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen offen halten. Die Bundesregierung wolle jetzt zunächst einmal die weiteren Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Barack Obama erwarten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Erst dann sei klar, ob sich "Handlungsbedarf" ergebe.

Der neue US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, das international umstrittene Lager auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba zu schließen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ließ er zunächst die dortigen Militärtribunale stoppen.

Wie Reuters am Dienstagabend von einem an den Prozessen beteiligten Beamten erfuhr, wies Obama die Militärankläger an, in allen 21 laufenden Verfahren eine 120-tägige Aussetzung zu beantragen.

(Reuters/dpa/cag/odg)