Im geplanten Jahrhundertprozess um die Anschläge vom 11. September 2001 werden Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören geheim bleiben. Der zuständige Richter im Verfahren gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gab nach Medienberichten vom Mittwoch grünes Licht für eine Zensur im Gerichtssaal. Ein Sicherheitsbeamter solle Äußerungen aussortieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten.
Dem Miami Herald zufolge entschied Richter James Pohl, dass Zuschauer das Verfahren vor dem Militärtribunal nur von einem schalldichten Raum aus verfolgen und den Ton mit einer Verzögerung von 40 Sekunden empfangen können. Das solle einem Zensor in der Nähe des Richters die Möglichkeit geben, Angaben über die Praktiken in den - inzwischen geschlossenen - CIA-Gefängnissen per Knopfdruck unhörbar zu machen.
Die Verteidigung, Bürgerrechtler und Medien hatten vergeblich auf Transparenz gepocht. Alle fünf Angeklagten haben geltend gemacht, dass sie in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert wurden, bevor sie 2006 ins Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba kamen. So wurde Chalid Scheich Mohammed, der als Hauptdrahtzieher der Anschläge gilt, nach veröffentlichten Dokumenten 183 Mal dem umstrittenen "Waterboarding" also simuliertem Ertränken, unterzogen.
Zensur im "wichtigsten Terrorprozess unserer Zeit"
Die größte US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) sprach von einem Versuch, Foltermethoden zu verschleiern. Die Gerichtskammer in Guantanamo werde zu einer "Zensurkammer". "Die Regierung will sicherstellen, dass die amerikanische Öffentlichkeit niemals die Darstellung der Angeklagten von illegaler CIA-Folter hören wird", sagte eine Sprecherin. Der "wichtigste Terrorprozess unserer Zeit" finde unter Zensur statt. Auch eine Gruppe von Medien hatte vergeblich geltend gemacht, die vom Pentagon befürworteten Beschränkungen verletzten das Verfassungsrecht auf Informationsfreiheit.
Er sei sich über den Konflikt zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem gebotenen Schutz der nationalen Sicherheit im Klaren, zitierte der Miami Herald Richter Pohl. Aber die zeitversetzte Ton-Übertragung sei die "am wenigsten eingreifende und störende Methode, beiden Verantwortungen gerecht zu werden".
Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Erst steht noch eine lange Reihe von Anhörungen zu komplizierten Verfahrensfragen an, bevor die Hauptverhandlung vor einem Militärsondergericht in Guantanamo Bay beginnen kann. Der Gruppe der Angeklagten um Scheich Mohammed droht im Fall eines Schuldspruches die Todesstrafe.
Bei den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington waren am 11. September 2001 fast 3000 Menschen getötet worden. Neben dem aus Kuwait stammenden Mohammed müssen sich der Saudi Mustafa Ahmad Al-Hawsawi, der Pakistaner Ali abd Al-Aziz Ali sowie die Jemeniten Ramzi Binalshibh und Walid bin Attash wegen einer Verwicklung in die Angriffe verantworten. Den Männern droht die Todesstrafe, der Prozess dürfte im kommenden Jahr beginnen.