Manfred Nowak, Berichtberichterstatter der UN für Folter, fordert vom neuen US-Präsidenten Obama, gegen seinen Vorgänger Bush juristisch vorzugehen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hat gefordert, den scheidenden US-Präsident George W. Bush und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen in Guantánamo anzuklagen.

"Die Beweise liegen auf dem Tisch", sagte Nowak dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Bush und Rumsfeld seien verantwortlich für brutale Verhörmethoden und die unmenschliche Behandlung von Gefangenen. "Man soll hier nicht herumreden", sagte Nowak, "das war Folter".

Die neue US-Regierung unter Barack Obama sei juristisch verpflichtet, gegen Bush, Rumsfeld und andere Verantwortliche strafrechtlich vorzugehen.

Denn die USA hätten die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert und damit als bindend anerkannt, sagte Nowak. "Sie müssen deshalb alles tun, dass Personen, denen vorgeworfen wird, dass sie gefoltert haben, vor Gericht kommen."

Im Auftrag der Vereinten Nationen hatte Nowak bereits im Februar 2006 einen Untersuchungsbericht zum US-Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba veröffentlicht. Nowak warf den USA darin vor, internationale Menschenrechtsstandards zu verletzen. Viele Verhörmethoden hätten zur Folter von Gefangenen geführt.

Prahlende Terrorverdächtige

Am Montag haben im Gefangenenlager Guantanamo die vielleicht letzten Anhörungen Terrorverdächtiger vor einem Militärtribunal begonnen.

Der künftige US-Präsident Obama, hat angekündigt, das international kritisierte Lager auf Kuba zu schließen. Beobachter erwarten, dass er auch die Militärtribunale auflöst und neue Gerichtsverfahren in den USA anordnet.

Zwei im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschuldigte Verdächtige, Chalid Scheik Mohammed und Ramsi Binalschib, bestätigten am Montag ihre Beteiligung an den Terrorangriffen. "Wir sind stolz auf den 11. September", sagte Binalschib.

Mohammed forderte die Entfernung eines ihm zur Seite gestellten Militäranwalts, weil er "die Leute, die mich gefoltert haben", vertrete. Dass ihm die Todesstrafe droht, beeindrucke ihn nicht, sagte Mohammed.

In einer weiteren Anhörung ging es um den Kanadier Omar Khadr, der als 15-Jähriger einen US-Soldaten in Afghanistan getötet haben soll. Seine Anwälte wollen erreichen, dass in dem Verfahren Aussagen Khadrs nicht verwendet werden, die ihrer Ansicht nach unter Folter und Zwang zustande gekommen sind.

(dpa/odg)