Der Haushaltsstreit in den USA hat erste Auswirkungen auf die Wirtschaft. Nachdem wegen des Stillstands des Staatsbetriebs fast 800.000 Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt worden waren, droht jetzt Tausenden Arbeitern des Industriekonzerns United Technologies ein ähnliches Schicksal.
Der Konzern erklärte, von Montag an 2000 Mitarbeiter nach Hause zu schicken, weitere 2000 wohl im Laufe der Woche. Das Unternehmen teilte mit, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der Shutdown bis zum November anhalte.
Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Neben United Technologies warnte auch Boeing vor Auswirkungen des Etatstreits auf die Produktion. Beide sind auf Beamte angewiesen, die etwa die Herstellung von Rüstungsgütern überwachen oder neue Flugzeuge wie die Boeing 787 abnehmen.
Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern gab es auch nach einem Spitzentreffen im Weißen Haus am Mittwoch keine Annäherung. Der Kongress müsse dafür sorgen, dass die Verwaltung wieder arbeiten könne, erklärte das Präsidialamt nach einer Begegnung von Präsident Barack Obama mit führenden Vertretern beider Parteien. Obama werde mit den Republikanern weder über den Haushaltsnotstand noch über die Anhebung der Schuldengrenze verhandeln.
Obama verärgert
Weil es seit Anfang Oktober keinen Haushalt gibt, befinden sich bereits Hunderttausende Bundesangestellte im Zwangsurlaub. Die Republikaner im Repräsentantenhaus fordern von Obama als Bedingung für ein Entgegenkommen in dem Streit, entweder Geld für seine Gesundheitsreform zu kürzen oder ihre Umsetzung zu verschieben. Dies lehnt Obama ab. In einem CNBC-Interview sagte er, der Streit sei völlig unnötig. Er sei sehr verärgert. Es seien im Prinzip keine Fortschritte erzielt worden, sagte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington.
Die Demokraten warfen seiner Partei Blockadehaltung vor. Es könne über alle Themen gesprochen werden, sobald die Konservativen den Verwaltungsstillstand beendeten, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.
Obama rief den Kongress erneut auf, einen Etat ohne Nebenbedingen zu verabschieden. Dazu konnte es am Mittwoch aber nicht mehr kommen. Beide Kammern des Kongresses setzen die nächsten Sitzungen für Donnerstagvormittag (Ortszeit) an.
Bundesverwaltung im Notstand
Betroffen vom Haushaltsstreit sind etwa Nationalparks wie der Grand Canyon, aber auch die Veröffentlichung von Konjunkturdaten durch die Regierung.
Israel und andere Länder könnten wegen der verhärteten Fronten ihre Militärhilfe verspätet bekommen. Wie stark die Auszahlung von der Haushaltssperre behindert werde, hänge davon ab, wie lange der Zustand andauere, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.
Allein im Haushaltsjahr 2014, das am Dienstag begann, soll Israel 3,1 Milliarden Dollar Unterstützung erhalten. Insgesamt zahlen die USA etwa 5,5 Milliarden Dollar Militärhilfe an mehr als 80 Länder. Zunehmend rückt der zweite, schwerwiegendere Streit über die Schuldengrenze in den Vordergrund. Sollten hier Demokraten und Republikaner keine Einigung erzielen, droht den USA Mitte des Monats die Zahlungsunfähigkeit, die schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.