Von C. Hulverscheidt

Die Bundesregierung rechnet für 2009 nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit einer Nettokreditaufnahme von mindestens 30 Milliarden Euro - es droht ein neuer Schuldenrekord.

Der Bund wird im kommenden Jahr aufgrund der Wirtschaftskrise doppelt oder sogar dreimal so viele Kredite aufnehmen müssen wie 2008. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kalkuliert die Regierung intern mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Sollte die Rezession noch gravierender ausfallen als erwartet, könnte sogar der Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) gebrochen werden. Er hatte 1996 gut 40 Milliarden Euro aufgenommen.

Da die Steuereinnahmen gegenwärtig noch kräftig sprudeln, dürfte die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr mit etwa 13 bis 14 Milliarden Euro nur leicht über dem Soll liegen. Für 2009 plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher offiziell mit 18,5 Milliarden Euro. Allerdings basiert diese Zahl auf der Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent wächst.

Tatsächlich aber erwarten die meisten Ökonomen mittlerweile einen BIP-Rückgang um etwa zwei Prozent. Im Vergleich zur geltenden Steuerschätzung würde das allein für den Bund Mindereinnahmen von sechs Milliarden und zusätzliche Ausgaben für Langzeitarbeitslose von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten. Hinzu kommen die Wiedereinführung und die Rückerstattung der Pendlerpauschale, die Steinbrück etwa 2,5 Milliarden Euro kosten werden. Insgesamt ergeben sich so Mehrbelastungen von elf Milliarden Euro.

Sollte das BIP gar um drei Prozent sinken, wie jetzt im Wirtschaftsministerium befürchtet wird, würden sich die Zusatzlasten auf 15 Milliarden Euro summieren. Hinzu kommen Mehrausgaben und Mindereinnahmen aus dem zweiten Konjunkturpaket der Koalition, das Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ankündigte. Sie will allein für weitere Investitionen in die Infrastruktur "einige Milliarden" ausgeben.

Die Kanzlerin nannte etwa die Sanierung von Schulen, Anreize für die Wärmedämmung von Mietshäusern und den Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Land. Konsumschecks lehnte sie dagegen ab. Bevor Merkel ihr Programm präsentiert, will sie allerdings abwarten, welche Maßnahmen der neue US-Präsident Barack Obama im Januar zur Konjunkturbelebung ergreift.

"Spätestens mit dem zweiten Paket der Koalition könnte der Waigel'sche Verschuldungsrekord fallen", hieß es in Regierungskreisen. Selbst die Finanzexperten der Koalition bezweifeln mittlerweile, dass sich das Loch im Haushalt noch begrenzen lässt. "Wenn die Regierung eine klare Orientierung zeigt, wird sich der Anstieg der Neuverschuldung in Grenzen halten. Wenn sie allerdings mit dem unabgestimmten Gerede und dem unkoordinierten Handeln der vergangenen Tage weitermacht, wird es gefährlich", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, der SZ.

Sein SPD-Kollege Carsten Schneider betonte, auch im Kampf gegen die Rezession müsse stets geprüft werden, wie der Aufwand für die öffentliche Hand im Rahmen gehalten werden könne. Noch deutlicher äußerte sich die Opposition. "Inklusive KonjunkturprogrammII geht die Neuverschuldung in Richtung 50 Milliarden Euro. Zugleich gibt es niemanden in der Regierung, der einmal darüber nachdenkt, an welchen Stellen man auch sparen könnte", sagte der FDP-Haushälter Otto Fricke. Ähnlich äußerte sich sein Kollege Alexander Bonde von den Grünen.

(SZ vom 17.12.2008/ihe)