Arbeitsminister Scholz hält an der Ausweitung von Mindestlöhnen fest - nach den Turbulenzen auf den Finanzmärkten erst recht. Unterdessen spricht der erste Politiker von möglichen Steuererhöhungen.

Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Ausweitung von Mindestlöhnen angesichts der Finanzkrise als wichtigen Beitrag für die soziale Stabilität bezeichnet. Der Staat müsse gerade in diesen unsicheren Zeiten dazu beitragen, dass viele Menschen sähen, dass es mit der sozialen Stabilität noch klappe, sagte der Bundesarbeitsminister im Bundestag. Scholz betonte, der Staat müsse regulierend eingreifen, damit die Löhne "nicht ins Kellergeschoss gedrückt werden". Mindestlöhne gehörten zu einer sozialen Marktwirtschaft dazu.

Mit den Entwürfen zum Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz würde die Festsetzung von branchenspezifischen Mindestlöhnen ermöglicht. Dass eine Friseurin in Sachsen von 755 Euro im Monat leben müsse oder ein Wachmann in Brandenburg bei einem Lohn von unter 1000 Euro seine Miete nicht zahlen könne, sei nicht in Ordnung.

Scholz wies in der ersten Debatte über die Gesetzentwürfe darauf hin, dass sich die Ausweitung des Entsendegesetzes für das Baugewerbe, die Gebäudereiniger und Briefdienstleister bereits ausgezahlt habe. Rund 1,8 Millionen Menschen seien durch Mindestlöhne geschützt. Es hätten sich weitere acht Branchen für die Aufnahme gemeldet. Nun werde geprüft, ob diese die Kriterien dafür erfüllten.

"Am Ende dieses Prozesses werden Millionen Arbeitnehmer besser dastehen", betonte Scholz. Dies sei ein wichtiger Beitrag "zur politischen Stabilität in unserem Land". Er sei überzeugt, "was wir tun, ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt".

Union für "differenzierte Lösungen"

Während Linke und Grüne sich für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen aussprachen, lehnten Union und FDP dies ab. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, sprach sich gegen einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn aus. Vielmehr bedürfe es differenzierter Lösungen. In den verschiedenen Bundesländern herrschten unterschiedliche Bedingungen, begründete er. Der FDP-Politiker Heinrich Kolb bezeichnete eine Ausweitung von Mindestlöhnen als "strategische Fehlentscheidung, die unsere Volkswirtschaft schädigt".

Die Linken plädierten dagegen dafür, eine allgemeine Lohnuntergrenze festzulegen. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssten davon leben können, sagte Linken-Politiker Werner Dreibus. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer wies darauf hin, dass Mindestlohnregelungen in anderen europäischen Ländern hervorragend klappten. Deutschland habe den größten Niedriglohnsektor in Europa. Zwei Millionen Menschen arbeiteten unterhalb der Grenze von fünf Euro pro Stunde.

Fehler aus Zeiten der Deutschen Einheit nicht wiederholen

Unterdessen sprechen die ersten Politiker offen über eine mögliche Folge der Finanzkrise: Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner sind Steuererhöhungen zur Finanzierung des 500 Milliarden schweren Rettungspakets für das Bankenwesen nicht ausgeschlossen.

"Kein seriöser Politiker kann ausschließen, dass auf die Bürger wegen der Finanzkrise auf Dauer höhere Belastungen zukommen", sagte Stegner dem Hamburger Abendblatt. Bei der deutschen Einheit sei der Eindruck erweckt worden, als könne "alles aus der Portokasse" bezahlt werden. "Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen", sagte Stegner. Allerdings müsse verhindert werden, "dass es zu einer Mehrbelastung von Gering- und Normalverdienern kommt".

Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU) hielt dennoch am Widerstand gegen Steuererhöhungen fest. Er foderte niedrigere Steuern und Abgaben, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken. Nach der drastischen Senkung der Regierungsprognose für das Wachstum 2009 müsse die Bundesregierung entgegensteuern, sagte Glos. Wegen der Finanzkrise erwartet die Bundesregierung im kommenden Jahr nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent, wie der Wirtschaftsminister in Berlin bekanntgab.

Vor allem das Steuerrecht müsse überarbeitet werden, damit Lohnzuwächse nicht automatisch durch höhere Steuersätze aufgefressen würden, sagte Glos weiter. Auch der für 2010 geplante Steuerbonus bei Krankenkassenbeiträgen könne vorgezogen werden. Dies hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bislang zurückgewiesen.

Der Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, warnte die Politik vor höheren Belastungen für die Bürger: "Steuererhöhungen wären jetzt kontraproduktiv." Im Gegenteil müsse der Konsum angekurbelt werden. Straubhaar schlug vor, der Staat solle jedem Bürger noch vor Weihnachten 200 Euro schenken.

(AP/dpa/AFP/akh/ihe/cag)