Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf massive Mindereinnahmen als Folge der Wirtschaftskrise einstellen. Die Rede ist von mehr als 300 Milliarden Euro.

Durch die schwelende Wirtschaftskrise drohen dem Fiskus massive Steuerausfälle in den kommenden vier Jahren.

Der Spiegel berichtete, die Experten des Bundesfinanzministeriums gingen davon aus, dass die neue Steuerschätzung in diesem Monat über 300 Milliarden Euro Mindereinnahmen ausweisen werde. Vom Bundesfinanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch die Kommunen stellen sich auf wegbrechende Einnahmen ein.

Für dieses Jahr hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits vor einer Woche angekündigt, er rechne mit einer Neuverschuldung von über 50 Milliarden Euro für den Bund. Erst am Donnerstag erklärte er, einen zweiten Nachtragshaushalt nach der Steuerschätzung vorzulegen. In Regierungskreisen hatte es geheißen, bis zu 14 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden sollten dadurch möglich werden.

Dem Bericht zufolge sollen sogar 15 Milliarden genehmigt werden. Das Magazin berichtete weiter, ein Teil der Investitionen aus den Konjunkturmaßnahmen und der Belastungen aus der Bankenkrise sei in der Haushaltsrechnung der Experten nicht enthalten.

Im kommenden Jahr erwarteten die Experten einen Anstieg der Neuverschuldung auf 80 Milliarden Euro, schrieb das Magazin weiter. Von da an solle die Neuverschuldung pro Jahr um zehn Milliarden Euro sinken. Die Experten rechneten damit, dass 2013 der Schuldenstand des Staates 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreiche. Im vergangenen Jahr lag er bei 66 Prozent.

Nach dem Bericht ist auch auf der Ausgabenseite mit erheblichen Belastungen zu rechnen. Demnach kommt eine Berechnung der Unionsfraktion zu dem Ergebnis, dass allein in diesem Jahr den Sozialversicherungen wegen der steigenden Arbeitslosigkeit acht Milliarden Euro fehlen werden.

Die Kommunen müssen sich nach Angaben von Städtetagspräsident Christian Ude in diesem Jahr auf drastische Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer einstellen, die bis zu 20 Prozent erreichen können. Der finanzielle Spielraum werde durch die konjunkturbedingten Defizite noch auf Jahre beschränkt, sagte er der Frankfurter Rundschau.

(Reuters/odg)