Förderprogramm:Das Geld fließt gen Osten

Bundeskanzlerin Merkel sagt beim Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten finanzielle Hilfe "grundsätzlich" zu.

Von Cornelius Pollmer, Bad Muskau

Bei den Turnustreffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten geht es oft um Erwartungen, jenes in Bad Muskau am Donnerstag aber bringt auch ein Ergebnis: Strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern sollen in den kommenden Jahren mit zusätzlich 150 Millionen Euro gefördert werden. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kündigte auf dem Treffen im Fürst-Pückler-Park ein neues Förderprogramm an, das unter anderem Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen begünstigen soll. Die Themenbreite reiche von der Energiewende bis hin zum Strukturwandel in Bergbauregionen und der medizinischen Versorgung in schrumpfenden Räumen. Ab 2020 sollen von dem Programm namens "WIR" auch strukturschwache Gebiete in Westdeutschland profitieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ebenfalls zu dem Treffen nach Bad Muskau reiste, sagte, gerade kleine und mittlere Unternehmen müssten in ihrer Forschungsarbeit unterstützt werden.

Zudem erneuerte Merkel ihre Zustimmung zur weiteren Unterstützung der Ost-Länder. Seitens der Bundesregierung stehe "ein grundsätzliches Ja" zur Verlängerung und Erweiterung struktureller Hilfen. Zwar seien viele Förderprogramme bereits jetzt prinzipiell auch für andere Regionen geöffnet. Jedoch erhalte der Osten gerade wegen seiner Schwäche oft überproportional hohe Zuwendungen. Merkel verwies darauf, dass in den neuen Ländern die Wirtschaftskraft je Einwohner bei nur 73 Prozent des Westniveaus liege. Bei der Definition von struktureller Schwäche sei deswegen immer der Zusammenhang zur Region zu beachten - und so würden Gebiete, die etwa in Nordrhein-Westfalen als strukturschwach gälten, im Vergleich mit solchen im Osten noch immer gut dastehen.

Davon unbenommen blieb das Drängen der Regierungschefs der neuen Bundesländer auf weitere Hilfen auch nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019. So sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), es brauche ab 2020 zwar "eine gesamtdeutsche Strukturförderung", diese müsse aber "die besonderen Bedingungen im Osten" berücksichtigen. Zu diesen gehöre, dass die Ost-Länder "von der Steuerkraft und den Steuermöglichkeiten" noch immer "weit vom Westen entfernt" lägen, ergänzte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Diese Nachteile seien "nicht nur punktuell, sondern flächendeckend", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Es gebe zwar einen Aufholprozess, dieser sei aber nicht abgeschlossen. In diesen Fragen finden die Chefs der neuen Länder regelmäßig zu Einigkeit - in einer sonst seltenen Koalition mit Vertretern aus SPD, CDU und Linkspartei.

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