Ostdeutsche Politiker wollen eine Umverteilung von bis zu neun Milliarden Euro zugunsten ihrer Länder — auf das Geld wollen die westdeutschen Ministerpräsidenten aber nicht verzichten.

Die Förderpolitik in Deutschland sorgt weiter für Diskussionen. Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, stößt ein Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten in der Föderalismuskommission, der eine Erhöhung der Fördermittel für den Osten vorsehe, während die neuen Länder weniger Geld erhalten sollen, bei westdeutschen Politikern auf klaren Widerstand.

Dem Blatt zufolge hatten die Ost-Ministerpräsidenten in der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundestag vorgeschlagen, die vom Bund an die Bundesländer gezahlten Mittel für Mischfinanzierungen - den Angaben zufolge jährlich etwa sechs bis neun Milliarden Euro - künftig stärker nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den Ländern zu verteilen. Laut Welt würde dieser Plan zu einer Umverteilung von West nach Ost in Milliardenhöhe führen.

"Das kommt überhaupt nicht in Frage, weil es ein Draufsatteln auf den Solidarpakt ist", zitierte das Blatt den hessischen Bundesratsminister Jochen Riebel (CDU). Und auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Ernst Burgbacher, der auch Mitglied der Föderalismuskommission ist, lehnte die Pläne strikt ab: "Man kann nicht im Rahmen der Föderalismuskommission noch einen zusätzlichen Finanzausgleich einführen", zitierte ihn die Zeitung.

(AP)