Von Claus Hulverscheidt

Wege aus der Schuldenfalle: Nach knapp eineinhalbjährigen Beratungen haben Union und SPD Eckpunkte für die Föderalismusreform II vorgelegt. Der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Nach Jahrzehnten staatlicher Schuldenpolitik wollen die Parteien erstmals strenge Regeln für die Kreditaufnahme von Bund und Ländern festlegen. Wie die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), am Montag ankündigten, sollen arme Länder im Gegenzug Hilfe bei der Sanierung ihrer Haushalte erhalten. Die Opposition kritisierte, die Vorschläge seien zu wenig streng.

Oettinger erklärte bei der Vorstellung eines gemeinsamen Eckpunktepapiers, es sei "fünf vor zwölf" in Deutschland. "Wann, wenn nicht jetzt, soll die Haushaltskonsolidierung gelingen", so der baden-württembergische Ministerpräsident. SPD-Fraktionschef Struck sagte, die Schuldenaufnahme müsse "im Interesse nachfolgender Generationen deutlich eingeschränkt werden". Die Eckpunkte sind das erste sichtbare Ergebnis, das die Kommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach fast anderthalbjähriger Arbeit vorlegt.

Nach den Plänen der beiden Vorsitzenden sollen alle staatlichen Ebenen künftig in wirtschaftlich normalen Zeiten keine oder fast keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Oettinger plädierte für ein Neuverschuldungsverbot, während sich Struck eine Kreditaufnahme von bis zu 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung vorstellen kann. Das wären derzeit etwa 18 Milliarden Euro.

Im Falle einer Rezession oder Naturkatastrophe wären neue Schulden grundsätzlich erlaubt, bei einem Konjunkturboom sollen alle staatlichen Ebenen möglichst Etatüberschüsse erzielen. Ein "Stabilitätsrat" soll über die Haushaltsdisziplin wachen. Mit welchen Kompetenzen er ausgestattet wird, ist allerdings noch offen.

Bund und Länder haben in den vergangenen 60 Jahren einen Schuldenberg von beinahe 1,6 Billionen Euro aufgehäuft. Allein der Bund gibt pro Jahr über 40 Milliarden Euro für Zinszahlungen aus. Das ist jeder sechste Steuer-Euro und mehr, als das Verteidigungs- und das Bildungsressort gemeinsam zur Verfügung haben.

Konsolidierungshilfen für ärmere Länder

Setzen sich Oettinger und Struck mit ihrem Vorschlag einer "Schuldenbremse" durch, würde der Schuldenberg nicht mehr oder zumindest nicht mehr so schnell wachsen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung - für Experten die wichtigere Kennzahl - würde die Belastung damit Schritt für Schritt sinken.

Um auch die ärmeren Bundesländer für ihre Idee zu gewinnen, stellten die Kommissionsvorsitzenden ihnen "Konsolidierungshilfen" von bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht. Finanziert werden sollen sie jeweils zur Hälfte vom Bund und von den reicheren Ländern.

In den Genuss der Hilfen sollen alle diejenigen Länder kommen, deren Zinsausgaben gemessen an den Steuereinnahmen exorbitant hoch sind. Genannt wurden das Saarland, Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin. Sie alle hatten jedoch in der Vergangenheit sehr viel weiter gehende Hilfen bei der Bewältigung ihrer Altschuldenlast verlangt.

Darüber hinaus wollen Struck und Oettinger die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern, indem Aufgaben klarer verteilt, Doppelarbeit minimiert und Standards vereinheitlicht werden. So arbeiten Beamte, die für die gleichen Bereiche zuständig sind, bis heute mit unterschiedlichen Computerprogrammen, was den Austausch von Daten erschwert. Manche Ausländerbehörde legt die Gesetze nach eigenem Gutdünken aus, und allein in der Steuerverwaltung gibt es mehr als 50 Koordinierungsgruppen von Bund und Ländern.

Bei FDP, Grünen und Linker stieß das Eckpunktepapier auf heftige Kritik. Das FDP-Kommissionsmitglied Ernst Burgbacher sagte, die Vorschläge seien mutlos und ließen "noch immer zu viel Spielraum fürs Schuldenmachen". Es zeige sich einmal mehr, dass Union und SPD kaum mehr Kraft hätten, gemeinsam wichtige Entscheidungen zu treffen.

Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, nannte das Konzept "hasenfüßig". Struck und Oettinger hätten zudem viel Zeit verschwendet. "Das jetzige Ergebnis wäre schon vor einem dreiviertel Jahr möglich gewesen", so Ratzmann. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, der der Föderalismuskommission ebenfalls angehört, sprach von "Stückwerk, das vor allem der Gesichtswahrung der Koalition dient und von einem großen Wurf weit entfernt ist".

(SZ vom 24.06.2008/hai)