Die Föderalismuskommission hat strengere Regeln vereinbart: Der Bund muss seine Neuschulden bis 2016 begrenzen, die Länder dürfen von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen.

Bund und Länder sind sich einig, den Weg in den Schuldenstaat zu stoppen. Die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat vereinbarte dazu am Donnerstag letzte Details einer Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte. Der Bund muss der Abmachung zufolge seine Neuschulden bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzen.

Derzeit wären das 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Länder dürfen von 2020 an überhaupt keine neuen Schulden mehr machen. In "Notsituationen" wie Naturkatastrophen oder der aktuellen Rezession sollen Bund und Länder aber entgegen der Schuldenregeln mehr Kredite aufnehmen dürfen.

Die Übereinkunft kam auch unter dem Druck der enormen Belastungen durch die Wirtschaftskrise zustande. Bei der Abstimmung in der Kommission votierten das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Grünen und die Linke gegen die Vereinbarungen. Schleswig-Holstein und Berlin enthielten sich. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat mit den notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten gilt damit als gesichert.

Nach zwei Jahren beendet die Föderalismuskommission damit ihre Arbeit. Die beiden Vorsitzenden, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck sprachen von einer "Wende in der Finanzpolitik". Das Bundeskabinett wird sich am 18. März mit den Grundgesetzänderungen befassen. Bundestag und Bundesrat wollen dann die Vereinbarungen bis Juni beschließen.

Die neuen Schuldenregeln sollen streng überwacht werden. Ein neuer Stabilitätsrat soll alle Haushalte von Bund und Ländern kontinuierlich darauf prüfen, dass sie von 2011 an den Konsolidierungskurs einhalten. "Wird der Konsolidierungspfad nicht eingehalten, gehen die Hilfen für das betreffende Land grundsätzlich verloren", erklärten Struck und Oettinger.

Die Vereinbarung sieht auch vor, dass Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein von 2011 bis 2019 Hilfen zum Schuldenabbau von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Die Summe zahlen Bund und reichere Länder je zur Hälfte.

Derzeit sind Bund und Länder mit bis zu 1600 Milliarden Euro verschuldet. Wegen der verschiedenen Konjunkturpakete steuern sie in diesem Jahr auf eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro zu. Wegen dieser Lage wird vielfach bezweifelt, dass Bund und Länder künftig ihre Sparziele einhalten können.

(SZ vom 06.03.2009/af)