Der FDP-Chef hat die Vorschläge von SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zur Föderalismusreform als "völlig unzureichend" bezeichnet. "Das ist deutlich zu wenig und enttäuschend", sagte Guido Westerwelle.
Als Grundfehler bezeichnete er die fehlende Einigung bei der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. "Der Rest ist reine Verfassungslyrik", meinte der FDP-Chef.
Stoiber und Müntefering seien ihrem selbst gesteckten Ziel nicht gerecht worden. Die FDP werde für die vermutlich letzte Sitzung der Kommission an diesem Freitag zahlreiche Anträge einbringen: Die Stabilitätskriterien müssten in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Künast sieht fifty-fifty-Chancen
Ferner müssten die Länder die Hochschulautonomie und die Steuerautonomie erhalten. "Ich bin sehr skeptisch, was die Chancen einer Einigung angeht", sagte Westerwelle.
Auch die Grünen reagierten mit Skepsis. Verbraucherministerin Renate Künast sagte, noch seien entscheidende Fragen offen. Die Einigungschancen bezifferte sie auf "nicht mehr als fifty-fifty".
Künast kritisierte, der Vorschlag der Kommissionsvorsitzenden Müntefering und Stoiber für die Reform der bundesstaatlichen Ordnung sei "weder ein großer Wurf noch ist er befriedigend". Offen seien unter anderem Regelungen im Umweltbereich. Eine Mindestforderung sei die Forderung nach einheitlichen Standards für den Hochschulzugang und die Hochschulabschlüsse.
Stoiber: Woche der Entscheidung
Auch der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) ist unzufrieden mit der vorläufigen Einigung zwischen Stoiber und Müntefering. Er habe massiv den Eindruck, dass der Bund zwar mehr Zuständigkeiten haben, den Ländern andererseits aber nicht mehr Verantwortung übertragen wolle, sagte Koch.
Stoiber und Müntefering wollen am Donnerstag einen weiteren Anlauf zur Einigung über die Föderalismusreform nehmen. Es handle sich um die "Woche der Entscheidung", sagte Stoiber vor einer Sitzung des CSU-Vorstands.
Zunächst werde der Vorentwurf den Partei- und Fraktionsgremien vorgelegt. Am Donnerstag wolle er mit Müntefering "letzte Hand anlegen". Dann sollen die endgültigen Vorschläge für die Grundgesetzänderungen präsentiert werden.
Bei den zentralen Themen Hochschulrecht und Bildungsplanung, Umwelt, Innere Sicherheit und Haftung bei EU-Sanktionen gibt es noch keine Lösung.
Stoiber und Müntefering hatten sich darauf verständigt, dem Bundeskriminalamt eine Zuständigkeit für die Terrorabwehr zuzugestehen, sofern die Gefahr über ein Land hinausgeht.