Länderfinanzausgleich Der Föderalismus wird kaputt gemacht

Die Flaggen der 16 Bundesländer.

(Foto: dpa)

Mit der großen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird der Finanzausgleich abgeschafft. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag.

Kommentar von Heribert Prantl

Der deutsche Föderalismus ist eine Schau: Er sieht aus wie die Schlösser des Märchenkönigs, wie der Kölner Dom, das Brandenburger Tor und die Kreidefelsen von Rügen. Der deutsche Föderalismus schmeckt nach Spätzle und Krabbenbrot. Der deutsche Föderalismus ist ein anderes Wort für Vielfalt und Multikultur; er redet sächsisch, bairisch oder Platt. Dieser Föderalismus ist ganz wunderbar, er lebt in den Schützenvereinen, in Heimatstolz, Heimatkrimis und prächtigen Urlaubsprospekten.

In der Politik freilich lebt der Föderalismus nicht mehr gut, es geht ihm saudreckig; und mit seinem Ruf steht es auch nicht zum Besten, obwohl sein Prinzip, das der Bundesstaatlichkeit, im Grundgesetz als ewig und unabänderlich verankert ist. Aber in diesem System knirscht und kracht es wie in einem verrottenden Räderwerk. Der Teil der Grundgesetzes, in dem es um diesen Mechanismus geht, wird immer undurchschaubarer. Würde das Grundgesetz nicht mit dem wunderbaren Grundrechtekatalog, sondern mit dem chaotischen Regelwerk über die Bund-Länder-Beziehungen beginnen, es hätte sich die Liebe zum Grundgesetz womöglich nie entwickelt.

Nun steht eine gewaltige Reform bevor, eine mit sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen: Es werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und die zwischen den Ländern untereinander völlig neu geregelt. Es ändert sich alles, nichts bleibt so wie bisher - aber besser wird es nicht, im Gegenteil. Der Finanzausgleich zwischen den finanziell und wirtschaftlich starken und den schwachen Bundesländern, über den so viel gestritten worden ist, soll abgeschafft werden; an dessen Stelle treten Geldzuweisungen des Bundes an die schwachen Länder.

Die freuen sich, weil das Bundesgeld reichlich fließt; der Bund freut sich auch, weil er sich diese Wohltat mit Gesetzgebungskompetenzen hat bezahlen lassen, die bisher den Bundesländern zustanden; die reichen Bundesländer freuen sich, weil sie nicht mehr per Finanzausgleich Geld an die armen Bundesländer zahlen müssen. Und ein Land wie Nordrhein-Westfalen, das groß, arm und reich zugleich ist, freut sich auch, weil die Umsatzsteuereinnahmen künftig so aufgeteilt werden, dass für NRW viel mehr als bisher abfällt; künftig profitiert NRW dabei von seiner hohen Einwohnerzahl.

Der Föderalismus der neuen Art ist wie eine geplatzte Weißwurst

In diesem neuen Finanzsystem ist sich jeder selbst der Nächste - jedes einzelne Bundesland und der Bund auch. Jeder denkt an sich, niemand an alle. Das Solidaritätsprinzip zwischen den Bundesländern, das ein Kern des Föderalismus in Deutschland war und das ein Vorbild für Europa hätte sein können - es existiert nicht mehr. Die Länder in ihrer Gesamtheit, der Föderalismus also, geraten in noch stärkere Abhängigkeit vom Bund als bisher. Das Bund-Länder-Verhältnis ist damit völlig außer Balance.

Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag am 23. Mai. Der Föderalismus der neuen Art ist wie eine geplatzte Weißwurst; das viele Geld des Bundes wird darüber geschmiert wie eine Ladung Senf, die das verdecken soll.

Der Föderalismus braucht ganz andere Reformen. Der politische Föderalismus, ernst genommen, ist ein anderes Wort für Bürgernähe. In Gesetz und Praxis wird er immer bürgerferner.

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