Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Opfern der jüngsten Hochwasserkatastrophe zügige staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Den Menschen werde "schnell, nachhaltig, unbürokratisch" geholfen, sagte Merkel im Bundestag bei einer Sondersitzung des Parlaments zur Fluthilfe. Die Bewältigung der Schäden sei eine "nationale Herausforderung".
Der Bundestag berät in seiner Sitzung über die Fluthilfegesetze, die das Bundeskabinett am Montag gebilligt hatte. Im Kern geht es um die Einrichtung eines Fonds zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete. Für diesen Fonds mit einem Volumen von bis zu acht Milliarden Euro stockt der Bund seine Neuverschuldung 2013 entsprechend auf. Abgezahlt wird das Sondervermögen innerhalb von 20 Jahren von Bund und Ländern gemeinsam, Bundestag und Bundesrat sollen bis 5. Juli grünes Licht geben.
Wie genau die Hilfsgelder aus dem Fonds verteilt werden, stehe aber noch nicht fest, betonte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Der Schlüssel könne erst später per Verordnung festgelegt werden. "Das kann erst geschehen, wenn wir die Schäden besser abschätzen können." Der entsprechende Nachtragshaushalt ist Teil des Gesetzespakets zur Fluthilfe. "Das können wir verantworten", sagte Merkel mit Blick auf die Folgen für den Bundesetat. Der Haushalt bleibe "mit deutlichen Abstand" unter der grundgesetzlich verankerten Schuldengrenze.
Außerdem forderte Merkel nach der zweiten Flutkatastrophe innerhalb von nur elf Jahren Konsequenzen für mehr Hochwasserschutz.: "Wir müssen vorausschauend handeln". Der Aus- und Neubau von Deichen sei wichtig und es müssten auch mehr großräumige Rücklaufgebiete für Flüsse geschaffen werden.
Merkel lobte wie Vertreter aller Parteien zudem die Solidarität mit den Flutopfern. "Wir erleben einmal mehr: In der Stunde der Not stehen die Menschen in Deutschland zusammen", sagte die Kanzlerin. "Wir sind ein starkes Land. Der Zusammenhalt ist eine der größten Stärken unseres Landes". Vor allem Ost- und Süddeutschland waren von dem Hochwasser betroffen.
"Die Flüsse kennen keinen Förderalismus"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hob in der Sondersitzung die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Koalition hervor. Durch Maßhalten in den vergangenen Jahren seien die zusätzlichen Gelder für den Aufbauhilfefonds möglich. CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle betonte, dank der Risikopuffer könnten die Hilfen gestemmt werden, ohne die Schuldenbremse zu tangieren und die dort erlaubte Not- und Ausnahmeregel für neue Kredite zu nutzen.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte, dass immer nur kurzfristig gehandelt werde statt langfristige Maßnahmen zu ergreifen. "Wir brauchen ein radikales Umdenken beim Hochwasserschutz." Bund und Länder müssten sich zusammentun: "Die Flüsse kennen keinen Föderalismus." Wie die Grünen signalisierte auch die SPD Zustimmung zum Hilfsfonds. Der stellvertretende Fraktionschef Florian Pronold forderte eine Elementarversicherung für alle. Er verwies darauf, dass der Fonds auf Pump finanziert sei und das Geld in den kommenden Jahren fehlen werde. 2002 seien die Hilfen von Rot-Grün noch sauber gegenfinanziert worden - die FDP sei damals dagegen gewesen, die Union habe sich enthalten. Die SPD werde sich nicht so verhalten, sagte Pronold, der dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angehört.