Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im Debakel um den Großflughafen BER den von SPD-Chef Sigmar Gabriel erhobenen Täuschungsvorwurf zurückgewiesen. "Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, in aller Deutlichkeit zurück", sagte Ramsauer vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags in Berlin. Gabriel koche ein "parteipolitisches Süppchen".
Gabriel hatte der Süddeutschen Zeitung erklärt, Ramsauer habe möglicherweise der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt. Er fügte hinzu: "Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht." Der Spiegel hatte berichtet, dass der Verkehrsminister möglicherweise schon drei Wochen vor den Aufsichtsratsmitgliedern von der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung gewusst, dies aber verschwiegen habe. Dies nannte der CSU-Politiker eine "absolute Fehlspekulation".
Rückendeckung bekam Ramsauer vom Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann. Ramsauer sei über die Terminverschiebung erst am 4. Januar informiert worden, teilte Amann mit. "Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt." Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. "Das habe ich den Gesellschaftern am 04.01.2013 mitgeteilt."
Ramsauer sagte, Amann sei am 19. Dezember im Bundesverkehrsministerium gewesen. Bei dem Termin habe es sich um ein Routinegespräch beim zuständigen Staatssekretär gehandelt. Dabei habe Amann gesagt, dass der Eröffnungstermin "nicht sicher" sei, sagte Ramsauer. Ein Ministeriumssprecher verwies in der SZ darauf, dass Amann nichts gesagt habe, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. Zudem habe der Minister schon vor dem Gespräch Zweifel daran geäußert, dass der Flughafen im Oktober 2013 in Betrieb gehen könne.
Wowereit und Platzeck erscheinen nicht vor Ausschuss
In der Flughafenaffäre standen bisher vor allem die SPD-geführten Bundesländer Berlin und Brandenburg unter Druck. Sowohl Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erschienen nicht vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags.
Die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition kritisierten die Absage von Wowereit und Platzeck, an der kurzfristig beantragten Sondersitzung des Ausschusses teilzunehmen. FDP-Ausschussmitglied Jürgen Koppelin nannte das Fernbleiben skandalös.
Kritik kam aber auch aus dem Oppositionslager. Die Sondersitzung wurde daher nach nur einer Stunde abgebrochen. Die Opposition warf der Koalition daraufhin vor, Ramsauer praktisch den Mund verboten zu haben. Union und FDP hätten gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer zuzulassen, monierte die SPD. Die Opposition nannte die Sondersitzung eine Farce und PR-Rummel.
Union und FDP wiesen die Vorwürfe empört zurück. Die Vertreter der Mehrheitseigner hätten ihre Teilnahme verweigert. Eine Aufklärung der Vorgänge mache nur Sinn, wenn Wowereit und Platzeck im Haushaltsausschuss anwesend seien. Der Bund sei nur Minderheitseigner, Ramsauer sitze nicht im BER-Aufsichtsrat.
Wowereit war als Konsequenz aus der erneuten Verzögerung von seinem Posten als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurückgetreten. Diesen Posten soll Platzeck nun übernehmen. Er hatte sich wegen der Flughafenprobleme am Montag einer Vertrauensabstimmung im Landtag gestellt. Dort sprachen 55 der 88 Abgeordneten Platzeck das Vertrauen aus.