Die FDP will Jürgen Möllemann notfalls mit einer Klage zwingen, die Namen der Spender für sein anti-israelisches Wahlkampfflugblatt zu nennen. Auch ein Parteiausschlussverfahren ist in der Diskussion.

Außerdem soll Möllemann "zivilrechtlich" für den der Partei entstandenen Schaden haften. Der finanzielle Schaden belaufe sich voraussichtlich auf 840.000 Euro. "Wir wollen wissen, woher das Geld kommt", sagte Parteichef Guido Westerwelle.

Der FDP-Vorsitzende hat angesichts der Spendenaffäre offen mit seinem früheren Stellvertreter Jürgen Möllemann gebrochen und ihm das Vertrauen entzogen. Möllemann spreche nicht mehr für die FDP.

Er sei mit seinem Rücktritt aus dem NRW-Landes- und Fraktionsvorsitz nur seiner Absetzung durch die FDP-Bundesspitze zuvor gekommen, betonte Westerwelle weiter. Er lastete Möllemann die alleinige Verantwortung für die Finanzaffäre an. Es handele sich nicht um eine Affäre der FDP, sondern um die "Affäre eines Mannes", sagte Westerwelle.

Mandatsverzicht gefordert

Möllemann könne keine politische Verantwortung für die FDP mehr tragen und sei mit seinem Rücktritt aus dem NRW-Landes- und Fraktionsvorsitz lediglich seiner Absetzung durch die FDP-Bundesspitze zuvor gekommen.

Er könne sich nicht vorstellen, dass Möllemann es für sinnvoll halte, weiterhin als Abgeordneter zu arbeiten, aber dies sei keine Entscheidung der Partei.

Auch der stellvertretende nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart forderte Möllemann auf, sein Bundes- und Landtagsmandat niederzulegen. "Es geht darum, dass hier die Verantwortung für ein riesiges Desaster wahrgenommen wird", sagte Pinkwart am Montag in der ARD. "Dazu gehört für mich auch, dass Herr Möllemann erst recht nicht ein Doppelmandat unterhält." Zugleich bekräftigte Pinkwart, dass er an seiner Kandidatur für den Landesvorsitz festhalten wolle.

Rexrodt: Möllemann hat FDP enormen Schaden zugefügt

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Rücktritt von Jürgen Möllemann als FDP-Vorsitzender in NRW und als FDP-Fraktionschef als "überfällig" bezeichnet. "Ein Parteiausschlussverfahren sollte ernsthaft geprüft werden", sagte Baum auf Anfrage. Jetzt müssten die Aufräumarbeiten beginnen. "Er hat der FDP großen Schaden zugefügt", sagte Baum in Hinblick auf Möllemann.

Bundesschatzmeister Günter Rexrodt sagte, der politische Schaden, den Möllemann angerichtet habe, sei enorm - sowohl für die NRW-FDP als auch für die Bundespartei. Möllemann müsse endlich die Spender seiner Wahlflugblatt-Aktion benennen, er sei ja auch in der Lage, Auto zu fahren, Briefe zu schreiben und Erklärungen abzugeben.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)