Vor einem halben Jahr foulte Wolfgang Clement Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Heute haben sie etwas gemein: An ihnen entscheidet sich ein Stück Zukunft der SPD.
Es entbehrt nicht der Ironie, dass der Streit um Wolfgang Clements Parteiausschluss nun zusammenfällt mit der Debatte um einen zweiten Anlauf der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, mit den Stimmen der Linken Ministerpräsidentin zu werden. Anlass für das parteiinterne Verfahren gegen Clement war sein Foul gegen Ypsilanti im Wahlkampf. Und nun, ein halbes Jahr später, muss sich die SPD gleichzeitig entscheiden, wie sie es hält mit den Antipoden vom rechten und vom linken Flügel.
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In unterschiedlichen Situationen je eine schwere Dummheit begangen: Andrea Ypsilanti und Wolfgang Clement. (© Foto: dpa)
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An Sturheit nicht zu überbieten
Eigentlich müssten sich die beiden ja gut verstehen. Denn an Sturheit sind Ypsilanti und Clement nur schwer zu überbieten. Beiden gemein ist die mangelnde Einsicht, in zwei unterschiedlichen Situationen jeweils eine schwere Dummheit begangen zu haben. Clement, weil er es im Januar nicht dabei beließ, die Energiepolitik Ypsilantis zu kritisieren, sondern zum Wahlboykott gegen die Genossin aufrief. Ypsilanti, weil sie nach den Landtagswahlen in Hessen einen Wortbruch beging und bis heute nicht kapieren will, welchen Schaden sie der SPD damit zugefügt hat.
Mit solchen Dickschädeln umzugehen, ist eine Aufgabe, um die man SPD-Chef Kurt Beck und den Rest der Parteispitze nicht beneiden muss. Es lässt sich ja auch schwerlich behaupten, dass sie bislang sehr überzeugend agiert hätten.
Im Sog des Alleingangs von Ypsilanti ließ sich Beck zu seinem Wackelkurs gegenüber der Linken hinreißen, den seine Stellvertreter Steinmeier und Steinbrück widerwillig mittragen mussten. Und Wolfgang Clement hat sich jetzt für vorsichtige Solidaritätsbekundungen der Parteispitze revanchiert, indem er der SPD eine Reideologisierung in Richtung der 50er Jahre vorhielt.
Dank dieser Freundlichkeit sind nun Steinbrück und Steinmeier, die bei allen wichtigen Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit brav die Hand gehoben haben, die Gelackmeierten.
Kurt Beck hat wenig in der Hand
Plötzlich gehören der Fall Clement und der Fall Ypsilanti zusammen. Die jeweiligen Flügel der SPD werden sehr genau beobachten, wie sich die Parteispitze in beiden Fragen verhält.
Erschwerend kommt hinzu, dass deren Einflussmöglichkeiten begrenzt sind: Was die Entscheidung der Bundesschiedskommission zu Clement betrifft, ist deren Unabhängigkeit in der Satzung festgeschrieben. Was Hessen und Ypsilantis Ambitionen angeht, hat die SPD-Führung erst vor wenigen Monaten schwarz auf weiß beschlossen, dass die Landesverbände selbst entscheiden dürfen.
Kurt Beck und die Parteispitze haben also wenig in der Hand. Sie können den Beteiligten gut zureden und auf guten Willen allenthalben hoffen, dass es nicht zum Äußersten kommt. Und das Äußerste, das größte anzunehmende Debakel, wäre ein Ausschluss Clements und ein zweiter Anlauf Ypsilantis. Gelingt es Beck, beides zu verhindern, hätte er einen Erfolg zu verbuchen - es wäre der Erfolg, den Schaden für die SPD begrenzt zu haben, den er selbst zumindest in einem Fall mit angerichtet hat.
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(SZ vom 04.08.2008/jkr)
Über den mehr als konstruierten Sturheitsvergleich zwischen Ypsilanti und Clement kann ich nur den Kopf schütteln. Lassen wir doch mal die Kirche im Dorf: Es war nicht Y., die C. in den Rücken fiel, sondern es war C., der Y. und der hessischen SPD großen Schaden zufügte. Dass Y. nach der Wahl mit dem Gedanken spielte, sich u.a. mit den Stimmen von Die Linke zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen aber lässt keinerlei Charakterverbindungen zwischen C. und Y. zu; hier werden - ich weiß nicht warum - Äpfel mit Birnen verglichen - wahrscheinlich in dem Bemühen, hier Apfel-Birnen-Mus zu kochen. - Vllt. will man aber auf diesem Wege einfach zum x-ten Mal darauf hinweisen, dass Y. eine Wortbrecherin wäre, wenn sie in einer - geheimen Wahl!!! - mit Hilfe der Stimmer von Die Linke zur Ministerpräsidentin gewählt gewählt worden wäre oder wird. - Seltsamerweise aber hatte niemand Probleme damit, dass mit der Hilfe der Stimmen von Die Linke die unsäglichen Studiengebühren abgeschafft wurden und (hoffentlich) noch weitere Verbocktheiten des immer noch auf seinem Thron festklebenden geschäftführenden Ministerpräsidenten Koch, der inzwischen ein Symbol für politisches Nix-geht-Mehr steht und trotzdem wacker weiterregiert und sich medial feiern lässt.
Kurt Beck ist wahrlich nicht zu beneiden. Aber nicht nur wegen seiner derzeitigen Personalprobleme, sondern weil er sich auf ein Parkett begeben hat, auf dem sich zu bewegen er nicht in der Lage ist. Ich möchte das nicht als Schelte verstanden wissen. Kurt Beck ist, und das ist meine Überzeugung, ein grundehrlicher Mensch. Eben ein Mann aus der Provinz, worauf er auch stolz ist. In seiner Partei hat er es aber mit Leuten zu tun, die sich auf keinem Parkett, sei es auch noch so glatt, ausrutschen , die in ihrer Arroganz (Clement), in ihrer mehrfach öffentlich zur Schau gestellten Inkompetenz (Ypsilanti), in ihrer Geschwätzigkeit (Gabriel) und die in ihrem charakterlosen Verhalten nicht mehr zu überbieten sind. Und der Rest in der SPD lässt sich ebenfalls locker in diese Kategorien gliedern. Um mit diesen Leuten fertig zu werden, musst du ein Schwein sein.
Die noch lebenden SPD-Veteranen tun mir leid. Ihnen muss doch täglich kotzübel sein.
Und Onkel Herbert kommt auch nicht zur Ruhe, so oft dreht er sich im Grabe um. Nach einem Vieraugengespräch mit Herbert hätte Jeder und Jede gewusst wie der Hase läuft.
Die SPD hat kein Führungspersonal. Aber welche Partei hat das schon.
Das der Gutsherr C. nun öffentlich behauptet, nicht sein parteischädigendes Verhalten sei zu beurteilen, sondern es handele sich hier um eine Richtungsentscheidung für oder gegen 2010 ist ein billiges Manöver die Front zu verbreitern.
Herr C. hat mehrfach wiederholt, dass er auch in Zukunft nicht einmal daran denke, sein parteischädigendes Verhalten einzustellen. Das liegt offensichtlich nur daran, dass Herr C. nur eine einzige Mannschaft unterstützt, nämlich den 1. WC!
Es bleibt dabei, ich habe noch das Geschimpfe auf Schröder und co. an SPD-Ständen in den Ohren. Mitunter glaubte ich nämlich meinen Ohren nicht zu trauen, wenn ich diese Art von Gegenwahlkampf beobachtete. Keinem dieser Leute wurde das Parteibuch entzogen. Öffentliche Herabsetzung von Mitgliedern der eigenen Partei und übler Umgang untereinander gehört im Parteileben der SPD zur Normalität. Man sollte da keine Exempel statuieren, weil so nur ans Licht kommt, warum so wenig Leute sich in einen solchen Horrorladen noch begeben wollen oder eben ernüchtert das Weite suchen, weil sie sich einmal in grenzenloser Naivität zur Mitgliedschaft entschlossen hatten.
"Wenn das öffentliche Schlechtreden des eigenen Personals neuerdings in der SPD ein Grund zum Parteiausschluss sein sollte, muss demnächst ein Drittel der Mitglieidschaft das Parteibuch abgeben."
Zu ihrer Information. Kritik an Frau Ypsilanti wird in der SPD nicht mit irgendetwas geahndet. Was als parteischaedigend eingestuft wird ist, öffentlich zur Nichtwahl der "eigenen" Partei aufzurufen. Es geht in dem Verfahren nicht um den Schaden, den Clement gegenüber Frau Ypsilanti angerichtet hat, sondern es geht um den Schaden, den er bei der Partei SPD verursacht hat. Es hat also nichts mit Personal zu tun, sondern mit den simpelsten Prinzipien einer Parteimitgliedschaft.
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