Flüchtlingspolitik Seehofer zu Suizid von abgeschobenem Flüchtling: "Zutiefst bedauerlich"

  • Am 4. Juli waren mit einem Abschiebeflug zahlreiche abgelehnte Asylbewerber ausgeflogen worden.
  • Einer von ihnen hat sich nach seiner Rückkehr erhängt, wie das Innenministerum bestätigt.
  • Weitere Brisanz erhält der Fall durch eine ohnehin schon scharf kritisierte Bemerkung von Innenminister Seehofer. Dieser bedauert den Vorfall am Mittwoch - allerdings nicht seine eigenen Worte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlings aus Afghanistan bedauert. "Das ist zutiefst bedauerlich, und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in Innsbruck. Der Flüchtling sei dem Innenministerium von der Stadt Hamburg für die Abschiebung gemeldet worden. "Die Bundesländer führen uns diese Personen zu, und wir unterstützen die Bundesländer bei diesen Abschiebungen." Man müsse die Hamburger Behörden fragen, "warum sie diese Person vorgeschlagen haben". Rücktrittsforderungen weist der Innenminister zurück.

Am Mittwoch ist bekannt geworden, dass ein vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber sich nach seiner Rückkehr erhängt hatte. Das bestätigte das Innenministerium. Der Mann, der in Hamburg gelebt hatte, war mit dem Abschiebeflug nach Afghanistan gelangt, den Innenminister Seehofer jüngst bei der Vorstellung seines Migrationsplans lobend erwähnt hatte. Die Äußerung war scharf kritisiert worden.

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Seinen Tonfall bedauerte Seehofer am Mittwoch nicht: "Das wusste ich gestern nicht. Das ist heute in der Früh bekannt geworden", sagte er über den Suizid des Asylbewerbers. Er, Seehofer, habe am Dienstag gesagt: "Wie das Leben oft so spielt. Hab sogar noch dazu gesagt: Nicht organisiert. Und dann wird da etwas draus gemacht."

Der afghanische Asylbewerber soll am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul aufgefunden worden sein, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in Kabul der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh sei 23 Jahre alt gewesen und habe acht Jahre lang in Deutschland gelebt, bevor er abgeschoben worden sei. Eine Quelle aus dem Kabuler Büro der IOM bestätigte die Darstellung. Man untersuche den Vorfall noch. Der Mann sei im Spinsar-Hotel aufgefunden worden, wo die IOM rückkehrenden Flüchtlingen, die nicht wissen wo sie unterkommen können, für einige Tage Unterkunft gewährt. Der Mann sei in Deutschland rechtskräftig wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilt gewesen, so ein Sprecher des Innenministeriums.

Mit dem jüngsten Abschiebeflug aus Deutschland hatten Bund und Länder mit 69 Passagieren ungewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Allein Bayern hatte 51 Menschen zurückgeschickt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zufrieden über die hohe Zahl der Abgeschobenen geäußert. Der Abschiebeflug fiel mit seinem 69. Geburtstag zusammen. "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag", sagte Seehofer bei der Vorstellung seines Migrationsplans, "sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden". Der Satz war vermutlich als Witz gemeint. Im Saal hatte aber, so zeigen es Fernsehaufnahmen, niemand gelacht. Später gab es viel Kritik, von der Opposition, aber zum Teil auch vom Koalitionspartner SPD. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold etwa bezeichnet die Äußerung auf Twitter als "erbärmlich" und nannte Seehofer den "Master des Zynismus".

Nach dem Suizid werden unter anderem aus SPD Rücktrittsforderungen laut. Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb bei Twitter, Seehofer sei ein "erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen." Sein Rücktritt sei überfällig. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel übte Kritik und erklärte via Twitter, Zynismus verbiete sich, das hätten die letzten Stunden wieder einmal bewiesen.

Flüchtlingsaktivisten von Pro Asyl und Bayerischem Flüchtlingsrat hatten kritisiert, dass die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul geltende Selbstverpflichtung, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, weggefallen sei. Selbst "gut integrierte Personen" würden nun abgeschoben.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben uns entschieden, in der Regel nicht über Suizide oder Suizidversuche zu berichten, außer sie erfahren durch die Umstände besondere Aufmerksamkeit. Die Berichterstattung in diesem Fall gestalten wir deshalb bewusst zurückhaltend, wir verzichten weitgehend auf Details. Der Grund für unsere Zurückhaltung ist die hohe Nachahmerquote nach jeder Berichterstattung über Selbsttötungen.

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