Flüchtlingspolitik Seehofer stellt Merkel neues Ultimatum

  • Zankapfel Flüchtlingspolitik: CSU droht mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
  • SPD-Chef Gabriel verlangt "feste Kontingente".
  • Kirchen mahnen.

"In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel. "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

Der Parteivorsitzende der CSU machte damit deutlich, dass er den Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingskontrollen an den Grenzen notfalls noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März eskalieren lassen will. Die bayerische Staatsregierung hatte zuvor ein juristisches Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio eingeholt, in dem dieser kritisiert, dass die Bundesregierung die deutschen Grenzen nicht genug schütze.

Seehofer sagte, gerade weil die Politik der Bundesregierung möglicherweise nicht rechtmäßig sei, müsse sie für die Kosten der Flüchtlingskrise aufkommen. "Vor diesem Hintergrund muss man erst recht darüber nachdenken, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten beteiligen muss."

"Ich setze nach wie vor auf eine europäische Lösung"

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte erstmals Zweifel an der Strategie Merkels, die Flüchtlingskrise europäisch statt national zu lösen. "Ich setze nach wie vor auf eine europäische Lösung", sagte Bouffier dem Spiegel. "Aber wenn man in Europa nicht vorankommt, dann muss man neue Wege gehen."

Der Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) sieht eine wichtige Frist bis zum EU-Gipfel im Februar. "Viel Zeit bleibt nicht mehr", sagte er der Passauer Neuen Presse. Der EU-Gipfel nächsten Monat müsse "eine tragfähige europäische Lösung" bringen. "Wenn Europa dazu nicht in der Lage ist, muss die Bundesregierung nationale Maßnahmen ergreifen, um die Flüchtlingszahlen schnell und deutlich zu reduzieren."

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor den Konsequenzen. "Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Klar sei aber, dass sich die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren müsse. "Wir wissen, die Zeit läuft."

SPD verliert die Geduld

Doch auch die Sozialdemokraten verstärken den Druck. Merkel müsse zügig die versprochene europäische Lösung herbeiführen, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel setzte dafür eine Frist: "Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Gabriel sagte, Merkel habe zwar recht mit dem Satz, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne. "Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten." Wo sie liegt, sagte Gabriel nicht. "Deutschland kann deutlich mehr als die von Horst Seehofer genannten 200 000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen." 2015 hatte Deutschland knapp 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Gabriel warnte: "Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr." Oppermann sagte, mit Blick auf Merkel: "Wenn sie bei den europäischen Partnern scheitert, fürchte ich, dass der Druck so groß werden wird, dass sich die Reisefreiheit in Europa nicht mehr aufrechterhalten lässt."

"Einfach durchwinken - das ist gefährlich"

Gabriel und Oppermann sprachen sich beide für effektivere Grenzkontrollen aus. "Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa - das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können", sagte Gabriel. "Das ist gefährlich. Deshalb brauchen wir bessere Grenzkontrollen."

Zugleich warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor falschen Hoffnungen. "Es gibt nicht das eine Rezept", sagte er am Freitagabend bei einer SPD-Veranstaltung im hessischen Friedewald. "Wir müssen deshalb bei den Menschen für Geduld werben", erklärte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Grünen-Chefin Simone Peters erklärte, die aufgeregten Rufe nach Ultimaten, Obergrenzen oder Bedingungen bei der Flüchtlingsaufnahme weckten lediglich unerfüllbare Erwartungen. "Von der Bundesregierung muss ein geschlossenes Signal der Ermutigung ausgehen. Sonst werden vor allem Pegida, AfD und Co. davon profitieren", warnte Peters.

Auch von der katholische Kirche kamen mahnende Worte. Der Kölner Kardinal Rainer Woelki warnte vor einer Abschottung des Westens vor Zuwanderern. "Unser christliches Abendland werden wir nicht dadurch retten, dass wir Schotten oder Grenzen dicht machen", sagte er am Samstag in Düsseldorf. Der Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, rief in Mainz zur Solidarität und Verständnis für Flüchtlinge auf: "Sie sind da, leibhaftige Menschen wie wir, sie lassen sich nicht mehr trösten und zur Geduld ermahnen, sie brechen auf."