Die CSU hat den koalitionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik erneut verschärft. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer drohte der Bundesregierung in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, wenn es nicht zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik komme. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen Seehofers. Der Brief sei "die Ankündigung des Koalitionsbruchs", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Seehofer wies diesen Angriff umgehend zurück.
In dem Schreiben, das vom bayerischen Kabinett am Dienstag beschlossen wurde, fordert der Freistaat die Bundesregierung zu vier konkreten Maßnahmen auf. Vor allem müsse der Bund dafür sorgen, dass die europäischen Außengrenzen wirksam gesichert würden. Bis das gelinge, müssten parallel dazu die nationalen Grenzen kontrolliert werden.
Jeder Flüchtling müsse bereits an der Grenze registriert werden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Zudem fordert Bayern, nicht mehr als 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Und schließlich müssten Flüchtlinge, "die aus einem sicheren Nachbarstaat zu uns kommen", an der Grenze zurückgewiesen werden, sagte Herrmann.
Seehofer unbeeindruckt von SPD-Kritik
Auf die Frage, ob dann nicht alle Flüchtlinge, die aus Österreich kämen, zurückgeschickt werden müssten, sagte Herrmann, das sei in der Tat der Fall. Nach deutschem Recht könne sich niemand, der aus Österreich nach Deutschland komme, auf das deutsche Asylrecht berufen. Trotzdem sei die bayerische Staatsregierung dafür, dass Deutschland jährlich bis zu 200 000 Flüchtlinge aufnehme. Seehofer sagte, seine Regierung sei juristisch verpflichtet, so zu handeln: "Das liegt gar nicht im Ermessen des Freistaates Bayern." Wie lange die Bundesregierung nun konkret Zeit hat, und wann Bayern vor das Verfassungsgericht ziehen wolle, sagte Seehofer nicht.
Oppermann sprach von einem einzigartigen Vorgang. "Es hat so etwas in Deutschland noch nicht gegeben, dass in einer Koalition ein Koalitionspartner gegen den anderen klagt." Das Schreiben erschwere eine Lösung der Flüchtlingskrise in der Koalition. Oppermann kündigte dennoch an, dass der Streit um das zweite Asylpaket nun bei einem Treffen der Parteichefs am Donnerstag gelöst werden solle. Oppermann deutete für die SPD Kompromissbereitschaft an. Einen Koalitionsbruch der CSU wollte Oppermann nicht mit dem Ende der Regierung gleichsetzen. CDU und SPD hätten auch ohne die CSU eine Mehrheit im Bundestag. Seehofer zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik der SPD: "Ich kenne keine Prognose von Herrn Oppermann, die jemals in Erfüllung gegangen ist." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) appellierte an alle Koalitionäre, verbal "abzurüsten". "Wir sind hier nicht im Kasperltheater, sondern in einer der größten Bewährungsproben des Landes." Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte, dass der Brief nicht von der CSU, sondern der bayerischen Staatsregierung stamme.
