Flüchtlingspolitik Österreich stoppt neue Asylverfahren

  • In Österreich werden künftig Asylanträge nur noch registriert - aber nicht mehr weiter bearbeitet.
  • Die Beamten sollen sich auf Abschiebungen und Rückführungen konzentrieren.
  • Die österreichische Innenministerin erhöht damit den Druck kurz vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen.

Anträge sollen nicht mehr bearbeitet werden

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat angekündigt, keine neuen Asylverfahren mehr einleiten zu wollen. Künftig sollen Anträge zwar registriert aber nicht weiter bearbeitet werden. Die Beamten konzentrieren sich künftig auf Rückführungen und Abschiebungen. Wie österreichische Medien übereinstimmend berichten, sei am Freitag eine entsprechende Weisung erfolgt. Bereits laufende Verfahren sind der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge nicht betroffen.

Mikl-Leitner begründete die Entscheidung damit, dass Österreich "Zielland Nummer 1" in der EU geworden sei, da Asylverfahren besonders schnell bearbeitet würden. Nach Aussage des Innenministeriums liegt die Bearbeitungszeit bei vier Monaten - und damit unter dem EU-Schnitt. Gleichzeitig ist Österreich keinesfalls Zielland Nummer eins. Auf 1000 Einwohner kommen 3,3 Flüchtlinge. Damit liegt das Land hinter Schweden (7,8), Ungarn (4,2) an dritter Stelle.

Österreich erhöht Druck vor Innenministerkonferenz

Kommende Woche treffen sich die Innenminister der EU. Mit ihrer Ankündigung erhöht Mikl-Leitner den Druck. Sie hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Quotenregelung ausgesprochen. "Bisher gibt es nur einzelne Absichtserklärungen. Die bringen uns nicht weiter", sagte sie der Presse. Die Aussetzung der Bearbeitung von Asylverfahren dauere so lange an, "bis andere Länder in Bewegung kommen", so Mikl-Leitner. Das Thema Flüchtlingsquote entzweit derzeit die EU. Deutschland unterstützt die Idee, Flüchtlinge nach einem bestimmten System aufzuteilen - doch Länder wie Großbritannien und Ungarn wehren sich heftig dagegen.