Die Forderungen der CSU nach einer härteren Flüchtlingspolitik stoßen bei Opposition und SPD auf heftigen Widerstand. Jan Korte, Vize-Vorsitzender der Bundestags-Linken, nannte die CSU eine "AfD-Kopie am Kabinettstisch" mit teils rassistischen Positionen. Der grüne Abgeordnete Volker Beck sagte, die CSU betreibe "Marktschreierei" und gefährde die Vielfalt der deutschen Gesellschaft, "ohne auch nur einen Deut zur Lösung der bestehenden Probleme beizutragen".
Auch die SPD erhob massive Vorwürfe gegen ihren Koalitionspartner. Anstatt "Wege zu suchen, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken", setze die CSU auf Ausgrenzung, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Mit Forderungen nach einer restriktiven Einwanderungspolitik behindere die CSU nicht nur die Integration, sondern sende auch ein "aggressives Signal" gegen Einwanderer, die schon lange in Deutschland leben.
In ihrem Positionspapier, das die CSU an diesem Freitag und Samstag auf ihrer Vorstandsklausur beschließen will, fordert sie erneut eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Sie will die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und das öffentliche Tragen der Burka verbieten, "wo immer dies rechtlich möglich ist". Statt eines Einwanderungsgesetzes, wie es CDU und SPD planen, strebt sie ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz" an. Dabei sollten "Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" Vorrang haben, heißt es in dem Papier. Außerdem beharrt die CSU auf ihrer Forderung nach Transitzonen an den Grenzen. Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollen sofort in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Die CDU reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge der Schwesterpartei. Generalsekretär Peter Tauber verwies auf ein Arbeitspapier von CDU und CSU, mit dem im vergangenen Jahr gemeinsame Schritte in der Flüchtlingspolitik verabredet wurden. "Die CDU macht genau das, was Angela Merkel und Horst Seehofer im November vereinbart haben", sagte Tauber der Süddeutschen Zeitung. Von den besonders umstrittenen Ideen der CSU findet sich darin lediglich die Einrichtung von Transitzonen, die jedoch bereits am Widerstand der SPD gescheitert ist. Die CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte ihre Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt", sagte die Bundeskanzlerin den Zeitungen der Funke-Gruppe. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn begrüßte dagegen den CSU-Vorstoß. "Zu über 90 Prozent gleichen sich die Forderungen von CDU und CSU. Mit gutem Willen lässt sich da eine gemeinsame Basis finden", sagte Spahn der Rheinischen Post.
Die CSU hat bewusst markante Worte gewählt, nur einen Tag nachdem Kanzlerin Merkel zur Mäßigung aufgerufen hatte. "Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt", heißt es in dem Papier. Mit diesen Beschlüssen will CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag in das Koalitionstreffen mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel gehen.