Flüchtlingspolitik Lehren aus Lampedusa

Europa darf die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer nicht ertrinken lassen. Aber ist es vertretbar, den Entwicklungsländern durch selektive Einwanderungspolitik ihre gut ausgebildeten Eliten zu nehmen? Europa sollte nicht zur Flucht ermuntern, sondern die Armut in den Krisenländern bekämpfen.

Ein Gastbeitrag von Günther Beckstein

Das Elend der Bootsflüchtlinge wird jeden Menschen erschüttern. Auch wenn die Seenot oft bewusst herbeigeführt wird, um die Aufnahme zu erzwingen, oder Schlepperbanden alte, nicht für die hohe See tüchtige Boote überladen, muss die EU alles tun, dass Menschen nicht einfach ertrinken. Es ist deshalb richtig, wenn die europäischen Grenzschutzbehörden Frontex auch die Aufgabe bekommen, Schiffbrüchige zu retten, wenn Eurosur eingerichtet wird, um die Überwachung des Mittelmeeres zu verbessern, auch, um im Falle der Seenot schnell helfen zu können. Und selbstverständlich muss das italienische Bossi-Fini-Gesetz so geändert werden, dass nicht Fischer bestraft werden, die Menschen aus Seenot aufnehmen und in sichere italienische Häfen bringen. Sie müssen im Gegenteil zur Hilfe ermuntert werden.

Der Staat, der dem humanen Menschenbild verpflichtet ist, darf den verzweifelten Selbstmörder nicht einfach von der Brücke springen lassen, er muss sein Leben zu retten versuchen. Dies gilt erst recht für die Flüchtlinge, die der Armut und dem Elend Afrikas in Richtung EU entfliehen wollen. Aber muss man nun auch den Kurs der Einwanderungspolitik radikal ändern?

Ist es also tatsächlich richtig, dass die ganze EU Einwanderung braucht? Ist es sinnvoll, auf Spanien, Portugal, Griechenland mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit weitere Menschen zu verteilen? Wollen die Flüchtlinge aus Afrika tatsächlich nur irgendwo hin in die EU? Werden sie zufrieden in Bulgarien, Rumänien oder Lettland bleiben, wenn sie dorthin geschickt werden? Und wenn Deutschland qualifizierte Zuwanderer braucht - sind dann gerade unter den Schiffbrüchigen aus dem Mittelmeer diese benötigten Fachkräfte?

Moralisch richtig, Afrika die Ärzte zu nehmen?

Alle diese Fragen beantworte ich mit einem klaren Nein. Es gibt sicher auch qualifizierte Fachkräfte unter den verzweifelten Armutsflüchtlingen. Doch wer die Chance auf eine amerikanische Greencard hat, wird nicht einem Schlepper Tausende von Euro geben, und sich der Todesgefahr aussetzen. Wie viele kommen schon auf dem Marsch durch die Sahara ums Leben? Und würden, gäbe es ein Einwanderungsbüro zum Beispiel in Libyen, alle dort vorsprechenden Flüchtlinge die Aufnahme in die EU erhalten können? Ich meine: nein. Und werden dann nicht diejenigen, die dort abgelehnt werden, erst recht einen Schleuser suchen?

Ich glaube, dass allein durch die Hoffnung auf legale Aufnahme in die EU für Menschen in Afrika noch größere Anreize geschaffen werden, durch die Sahara nach Nordafrika zu fliehen. Dann wäre es schon sinnvoller, die Einwanderungsbüros in den Herkunftsländern südlich der Sahara zu öffnen. Und was geschieht mit den vielen, die dort keine Chance erhalten? Sicher wären auch einige Ausreisewillige dabei, die wir in Europa beschäftigen könnten. Aber ist es ethisch richtig, diesen armen Ländern gerade die Menschen abzunehmen, die als Ärzte oder qualifiziert Ausgebildete die Voraussetzung schaffen können, dass es in diesen Ländern aufwärtsgeht?

Ich meine: Die Entwicklung einer Einwanderungspolitik muss von Land zu Land unterschiedlich sein. Ein Land, das unter Massenarbeitslosigkeit leidet, muss anders handeln als eins, das über Arbeitskräftemangel klagt. Daher muss der Bedarf in Deutschland analysiert werden. Aber auch, ob es verantwortet werden kann, den Herkunftsländern gerade die gut ausgebildeten Menschen zu entziehen. So halte ich es für unverantwortlich, trotz des Ärztemangels in Deutschland Ärzte aus afrikanischen Ländern abzuwerben, wo häufig für 50.000 Menschen nur ein Arzt zur Verfügung steht. Und auch die Frage der Integration muss besser als einst bei der Anwerbung der Gastarbeiter berücksichtigt werden.