Flüchtlingspolitik Längst nicht über den Berg

Eine nie dagewesene Zahl von Asylverfahren staut sich bei den Verwaltungsgerichten. Das lähmt nicht nur die Justiz, sondern auch die Flüchtlinge auf der Suche nach einer neuen Zukunft.

Von Bernd Kastner

Die Maschine muss laufen. 10.15 Uhr. 11.00 Uhr. 11.45 Uhr. 12.30 Uhr: Das ist der Takt an diesem Vormittag, und am Nachmittag geht es weiter. Verwaltungsgericht München, ein Montag im Sommer 2017, es tagt die 26. Kammer und versucht abzuarbeiten, was "Berg" genannt wird. Lauter Flüchtlingsschicksale.

"Haben Sie keine Angst vor dem Gericht", sagt Florian Schlämmer zu dem Afghanen, der ihm gegenübersitzt. Keine Frage, sondern eine Aufforderung. Schlämmer entscheidet als Einzelrichter, das ist Standard in Asylverfahren. Würde immer die komplette Kammer tagen, wäre der Berg noch höher. Schlämmer nimmt sich die Zeit, trotzdem, er fragt, er hört zu, er erklärt. Sechs Afghanistan-Fälle hat er sich für diesen Tag vorgenommen, es sind eher einfache Fälle.

Ein Asylbewerber, der einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht akzeptiert, landet automatisch beim Verwaltungsgericht. Wie alle dieser 51 Gerichte in Deutschland ist auch das in München zum Asyl-Gericht geworden. Im Jahr 2013 gingen noch 1400 Klagen von Flüchtlingen ein, 2016 waren es schon 7700, und allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund 16 500. Die Verwaltungsrichter beschäftigen sich zu 80 Prozent mit Asyl, das ist bundesweit so. Die üblichen Themen, also Baustreitigkeiten oder die Frage, ob ein Bürger seinen Rundfunkbeitrag zahlen muss, treten in den Hintergrund und müssen sich einreihen in die lange "Restantenliste". So nennen sie im Gericht die Warteschlange für Akten.

München, Bayerstraße, gleich beim Hauptbahnhof. In Raum 2 hängt ein Bayern-Wappen an der Wand, die Vorhanglamellen sind weiß und blau, die Pflanzen grün und aus Plastik. Am langen Richtertisch sitzt ganz allein Florian Schlämmer. "Richtig überzeugen tut mich das Ganze nicht", sagt er nach etwa einer halben Stunde zu dem Mann vor ihm. Er glaubt ihm seine Fluchtgeschichte nicht. In Asylfragen geht es vor allem um die Glaubwürdigkeit. Schlämmer könnte den Afghanen rasch zurückschicken, doch am Abend dieses Tages wird er nichts entschieden haben.

"Dramatisch" nennt Robert Seegmüller die Lage an den Gerichten. Er ist Vorsitzender des Bundes deutscher Verwaltungsrichter, eine Art Richter-Gewerkschafter, und im Hauptjob Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auf manchen Gerichtsfluren stapelten sich die Akten, mitunter auf dem Boden, weil die Schränke voll seien, erzählt er. Mit dem aktuellen Personal sei die Arbeit "nicht zu schaffen" - oder nur mit enormer Verzögerung. Seegmüller haut aber nicht bloß drauf und klagt die Personalpolitik der Bundesländer an. Er differenziert und lobt die Ministerien für ihre Neueinstellungen, vor allem in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Es sei aber ein Problem, geeignetes Personal zu finden, sagt Seegmüller. Und so geht es der Justiz wie Kindergärten oder Altenheimen: Es fehlen die Fachkräfte, in diesem Fall Richter und Angestellte für die Geschäftsstellen, die sich um die Akten kümmern. Wenn dort Personallücken sind, "dann liegen die Verfahren noch länger", sagt Seegmüller.

Mehr als 50 Verwaltungsgerichte gibt es in Deutschland. Sie sind seit der verstärkten Zuwanderung vor allem zu Asylgerichten geworden.

(Foto: Carsten Rehder/dpa)

In Saal 2 hat Richter Schlämmer 20 Minuten Verspätung. Das liegt daran, dass die Asyl-Maschine von Menschen getrieben wird. "Wichtig ist, dass Sie alles richtig verstehen", sagt Schlämmer - er wird es zu jedem Kläger sagen. Die Verhandlung ist auch deshalb so zäh, weil alles übersetzt wird. Routinemäßig fragt der Richter, ob im Bamf-Protokoll alles korrekt sei. Ja, sagt Kläger Numero eins zunächst. Später korrigiert er sich, es sei doch ein Fehler drin.

Von Jahr zu Jahr verdopple sich bundesweit die Zahl der Asylverfahren, sagt Verbandschef Seegmüller, dieses Jahr dürften es wohl 200 000 werden. In Berlin habe sich die Zahl der neuen Verfahren binnen eines Jahres gar verzehnfacht auf rund 1000 allein im Januar 2017. Die Annahme, dieser "Berg" sei auf schlampige Arbeit beim Bamf zurückzuführen, greift aber zu kurz. Der Anstieg ist schlicht Folge von Hunderttausenden Asylanträgen in den vergangenen beiden Jahren. Die Erfolgsquote aus Sicht der Flüchtlinge ist laut Bamf nicht gerade hoch - und weitgehend konstant. Sie lag 2013 - wie auch 2016 mit bei doppelt so vielen Gerichtsentscheidungen - bei 13 Prozent. Dass diese Quote Anfang 2017 auf knapp 24 Prozent gestiegen ist, begründet das Bamf mit den zahlreichen Syrien-Entscheidungen. Viele Syrer klagen gegen ihren subsidiären Schutzstatus, der ihnen den Familiennachzug verwehrt; sie wollen Flüchtlingsschutz. Viele von ihnen siegten in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten. Die zweite Instanz habe bisher jedoch die Praxis des Bamf bestätigt. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof heißt es, die Qualität der Bamf-Bescheide schwanke: "Nicht alle erfüllen den gewünschten Standard." Was aber kein Wunder sei, schließlich habe das Bundesamt so viele neue Mitarbeiter, die erst Erfahrung sammeln müssten.

Robert Seegmüller hofft, dass die Justiz Lehren zieht aus der aktuellen Überlastung. Man könne im System manches verbessern, um Ressourcen zu sparen. Beispiel Dublin-Entscheidungen. Da geht es um die Frage, ob man einen Asylbewerber in das Land zurückschicken darf, wo er zuerst europäischen Boden betreten hat; und ob dort ein ordentliches Verfahren garantiert ist. Bisher entscheidet jedes Verwaltungsgericht für sich. "Das ist eine wahnsinnige Verschwendung von Ressourcen", kritisiert Seegmüller. Sinnvoller wäre, wenn es eine bundesweit gültige Entscheidung gäbe, die alle 51 Gerichte übernehmen könnten.

Und Seegmüller wünscht sich, dass das Bamf künftig wieder regelmäßig an den Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten teilnimmt. Schon lange schickt das Bundesamt kaum mehr Vertreter in die Sitzungen, was den Richtern die Entscheidung erschwere. Mitunter gebe es einfache Fragen, die sich im persönlichen Gespräch sofort klären ließen. Oft sei selbst telefonisch kaum eine Auskunft beim Bamf zu bekommen, was die Verfahren weiter verzögere. Das Bamf begründet die häufige Absenz mit der "absoluten Priorität", die der Abbau der Asylanträge habe.

SZ-Grafik; Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Richter Schlämmer hinkt mittags schon gut eine halbe Stunde hinter seinem Plan, und nun sitzt vor ihm ein Mann, dem er gar nichts glaubt. Der Afghane hat in der Bamf-Anhörung den Tod seines Cousins anders geschildert als jetzt. "Ihre Geschichte ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar", sagt Schlämmer. Der Afghane, Fall vier, ist ohne Anwalt gekommen, er versteht das Procedere nicht wirklich. Und doch hat just dieser Mann die beste Bleibechance von allen an diesem Tag, denn er hat Familie. Frau und fünf Kinder, sie leben in Pakistan, sagt er. Schlämmer möchte das glauben, allein, er braucht einen Beleg. Kann der Asylbewerber ihn vorlegen, gilt: Väter werden nicht abgeschoben. Drei Monate Zeit bekommt der Afghane, die Belege zu beschaffen. Der Fall wird vertagt.

So wie alle anderen an diesem Tag. Das Gericht will nicht ausgerechnet jetzt zu Afghanistan entscheiden, da in Kürze das Auswärtige Amt einen neuen Lagebericht vorlegen will. Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul mit mindestens 150 Toten bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage neu. Davon hängt ab, ob Abgelehnte abgeschoben werden. Also wartet Schlämmer ab. Er muss seine Afghanistanfälle mitnehmen, wenn er demnächst die Kammer wechselt und dann vor allem Syrien bearbeitet. Im VG München bauen sie ständig um, neue Richter kommen, weitere Kammern entstehen, und immer sind junge Juristen mit erfahrenen zusammenzuspannen.

Weiter warten also, jetzt auf den Lagebericht. Der Richter bittet die Flüchtlinge um Geduld. "Ich weiß, dass das für Sie schwierig ist und Sie dadurch weiter im Ungewissen sind." Das sagt er zu jedem, und jeden fordert er auf, nicht aufzugeben: "Versuchen Sie trotzdem weiter, sich zu integrieren. Versuchen Sie, das Beste daraus zu machen."