Flüchtlingspolitik Kretschmann nimmt Seehofer in Schutz

  • In einem Interview mit der taz verteidigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann Horst Seehofer gegen Kritik von Seiten der Grünen.
  • Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte Seehofer vorgeworfen, seine Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ermunterten fremdenfeindliche Proteste.
  • Auch für den ebenfalls in der Kritik stehenden grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer setzt Kretschmann sich ein.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seinen bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) vor Kritik von anderen Grünen in Schutz genommen. "Seehofer in die rechtsextreme Ecke zu schieben, ist völlig überspannt", sagte er der tageszeitung (taz). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte den CSU-Chef für fremdenfeindliche Proteste mitverantwortlich gemacht. Göring-Eckardt sagte Ende Februar: "Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf."

Kretschmann dagegen pries Bayern als vorbildlich: "Wenn ich sehe, was die Bayern an Integrationspolitik machen, wie sie die Leute unterbringen, daran ist nichts zu kritisieren."

Kretschmann verteidigt Palmer

Verteidigend stellte sich Kretschmann nun auch vor Parteifreund Boris Palmer, dem die Grünen-Vorsitzende Simone Peter vorgeworfen hatte, "rechten Hetzern" in die Hände zu spielen. Kretschmann sagte dazu: "Der Pippi-Langstrumpf-und-blonde-Töchter-Provokationsanteil in Palmers Aussagen ist nicht hilfreich gewesen. Aber vom reinen Sachgehalt her hat das Palmer-Interview nichts Skandalöses."

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer hatte im Nachrichtenmagazin Der Spiegel Anfang Februar in Richtung seiner Partei erklärt, es seien nicht die Zeiten "für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik". Es müssten an den EU-Außengrenzen deutlich mehr Flüchtlinge abgewiesen werden.

In Baden-Württemberg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Kretschmanns Grüne führen in den Umfragen, ihr Vorsprung auf die CDU beträgt bis zu fünf Prozentpunkte. Die Beliebtheit des Ministerpräsidenten im konservativ geprägten Bundesland wird auch seiner Nähe zur Union zugeschrieben.