Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montagabend eine Stunden zuvor von ihm bekannt gegebene Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk wieder ausgesetzt. Das UNHCR und Israel hatten sich geeinigt, Tausende in Israel lebende afrikanische Migranten in andere Staaten umzusiedeln. Netanjahu nannte als mögliche Aufnahmeländer Deutschland, Kanada und Italien.
Die Vereinbarung mit dem UNHCR sieht vor, dass 16 250 Flüchtlinge in den kommenden fünf Jahren Israel verlassen sollen, Tausende andere sollten aber zumindest vorerst bleiben. Damit sind jedoch offenbar rechte Mitglieder der Regierungskoalition des Premiers nicht einverstanden. Sie verlangten von ihm, die Einigung mit der UN-Organisation zu kippen. Netanjahu erklärte daraufhin auf Facebook, die Abmachung werde erst noch geprüft.
In Israel leben derzeit etwa 39 000 Asylbewerber aus Sudan und Eritrea
Für Verwirrung hatte bereits zuvor gesorgt, dass Netanjahu im Fernsehen davon sprach, unter anderem Deutschland werde die Flüchtlinge aufnehmen. Das Bundesinnenministerium in Berlin erklärte dazu am Montag, es liege keine konkrete Anfrage vor, in Israel lebende Flüchtlinge, insbesondere aus afrikanischen Staaten, im Rahmen des Umsiedlungs-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen. Auch das UNHCR stellte klar, dass es mit den von Netanjahu genannten Ländern keine Absprachen zu Flüchtlingen in Israel getroffen habe.
Dort leben derzeit etwa 39 000 Asylbewerber aus dem Sudan und aus Eritrea. Ursprünglich hatte Israel geplant, rund 20 000 Migranten zurück nach Afrika zu bringen. Netanjahus Büro erklärte am Montag dann, man habe sich mit dem UNHCR geeinigt, mindestens 16 250 Afrikaner binnen fünf Jahren in westliche Staaten umzusiedeln. Für jeden Flüchtling, der bleiben dürfe, werde ein anderer umgesiedelt. Das UNHCR kündigte an, es werde sich bemühen, Plätze im Ausland für die Migranten zu finden.
Die meisten Flüchtlinge kamen bereits vor Jahren ins Land
Vor Netanjahus erster Erklärung am Montag, es sei "eine einmalige Einigung zwischen dem UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen und dem Staat Israel" getroffen worden, hatte es aus dem Büro des Premiers geheißen, dass frühere Pläne zur Ausweisung der Flüchtlinge nicht mehr zu Debatte stünden. Menschenrechtsorganisationen zufolge waren dafür Ruanda und Uganda im Gespräch. In den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass diese Option "nicht mehr existierte", sagte Netanjahu.
Rund die Hälfte der afrikanischen Migranten in Israel sind Kinder, Frauen oder Männer mit Familien, denen keine unmittelbare Abschiebung droht. Die meisten kamen vor Jahren über den ägyptischen Sinai ins Land. Auf wachsenden Druck von Populisten und Rechtsparteien hatte die rechtskonservative israelische Regierung begonnen, diese Migranten bei Zahlung eines Rückkehrgeldes von 3500 US-Dollar und eines Flugtickets zurück nach Afrika zu senden. Die Regierung hatte gedroht, wer nicht ausreise, werde in Haft genommen. Diese Politik löste starke Proteste von Menschenrechtlern in Israel aus.
