Flüchtlingspolitik Grünen-Spitze geht auf Boris Palmer los

  • Bei den Grünen tobt ein heftiger Streit um die Flüchtlingspolitik
  • Ausgelöst hat ihn der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit einem Spiegel-Interview, in dem er einen Zaun und bewaffnete Grenzer an den EU-Außengrenzen gefordert hat.

Palmer wendet sich gegen "Pippi-Langstrumpf-Politik"

Mit Forderungen nach einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer seine eigene Partei gegen sich aufgebracht. "Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik. Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt", hatte Palmer in einem Spiegel-Interview gesagt, das am Samstag erschien.

Die EU-Außengrenzen sollen nach seinem Willen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden. Außerdem forderte er die Grünen auf, die von der Union geplante Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren.

Heftige Kritik von der Grünen-Spitze

Die Reaktionen aus seiner Partei ließen nicht lange auf sich warten: "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände", kritisiert Grünen-Chefin Simone Peter im Tagesspiegel.

Auch Co-Parteichef Cem Özdemir und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gingen via Twitter auf Distanz zu Palmer.

Palmer hatte in den vergangenen Monaten wiederholt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert und damit scharfe Kritik aus der Bundespartei auf sich gezogen. Auch jetzt argumentierte er, es sei ihm zu einseitig, "nur die Sonnenseiten" der Zuwanderung zu sehen. "Wir haben die Probleme lange unterschätzt, wie ich aus meiner praktischen Erfahrung sagen kann", so der Tübinger Oberbürgermeister.

In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz von Tag zu Tag: "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen."

Boris Palmer - dieser Mann ist kein Sensibelchen

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Linken-Chef Riexinger nennt Palmer "reaktionären Jungspund"

In Palmers Bundesland Baden-Württemberg kämpfen die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl am 13. März um ihren Verbleib an der Regierungsmacht. Der Linken-Parteichef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, attackierte Palmer mit den Worten: "Der reaktionäre Jungspund aus Baden-Württemberg betätigt sich wieder einmal als CSU-Sprecher und offenbart, wie die Grünen heute Politik machen: unsozial, ungerecht und scheinheilig."