Flüchtlingspolitik Ende einer Polit-Romanze

Als Faymann Merkel noch dankbar war: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. September 2015 in Berlin.

(Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/Getty Images)
  • Der österreichische Bundeskanzler Faymann kritisiert in einem Interview Bundeskanzlerin Merkel mit scharfen Worten für ihre Flüchtlingspolitik.
  • Er fordert Merkel auf, klar zu sagen, "dass Menschen nicht versuchen sollen, an diversen Grenzen durchzubrechen und illegale Routen zu nutzen".
  • Im vergangenen September hatte er Merkel noch für ihre Entscheidung gedankt, die Grenzen zu öffnen.
Von Oliver Das Gupta, Salzburg

Als Werner Faymann am 15. September 2015 im Berliner Kanzleramt mit Angela Merkel vor die Presse trat, war für jeden spürbar: Da stehen in der Flüchtlingskrise zwei eng beisammen. 100 Jahre nachdem Berlin und Wien frohlockend in den ersten Weltkrieg gestürzt waren (mehr dazu hier), standen der österreichische Bundeskanzler und die deutsche Bundeskanzlerin da und redeten der Humanität das Wort. Zwei Verbündete in der Sache.

Merkel sagte ihren berühmten Satz, der mit "...dann ist das nicht mein Land" endete. Und Faymann pries die Entschlussfreudigkeit der Kanzlerin, die die deutschen Grenzen öffnete, als Tage vorher Tausende Flüchtlinge zu Fuß von Ungarn nach Österreich gelaufen waren: "Ich bin dir sehr dankbar, dass du bei dieser Entscheidung nicht zögerlich warst", sagte Österreichs Regierungschef damals zu seiner deutschen Amtskollegin.

Faymanns Sprache dürfte Horst Seehofer gefallen

Nun, etwa ein halbes Jahr später, sagt Faymann: "Merkels Politik kann dazu führen, dass Österreich Schaden nimmt." In der Sonntagsausgabe der Wiener Tageszeitung Die Presse attackiert er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und verwendet eine Sprache, die wohl nicht nur Horst Seehofer gefallen dürfte. Faymann behauptet, dass Merkel eine "Magnetwirkung aufrecht erhält", die Flüchtlinge in Richtung Deutschland zieht. Und da Österreich auf dem Weg liegt, sei es das erste Land, in dem die Flüchtlinge "Asyl" sagen würden. Faymann sagt, das sei "uns gegenüber ausgesprochen unfair", man wolle "nicht die Pufferzone für Deutschland sein."

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Die Kanzlerin müsse klarstellen, "dass Menschen nicht versuchen sollen, an diversen Grenzen durchzubrechen und illegale Routen zu nutzen", fordert Faymann. Damit reiht er sich ein in den Chor derjenigen, die davon ausgehen, dass Flüchtlinge auf Merkel hören.

Merkel machte in den letzten Wochen immer wieder deutlich, dass sie die Größenordnung der Zuwanderung von Asylsuchenden verringern möchte. "Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren", sagte sie etwa im baden-württembergischen Landtagswahlkampf Anfang März (hier ein Text zu einem ihrer Auftritte). Wirtschaftsflüchtlinge sollten nicht in Deutschland bleiben. Obergrenzen lehnt sie allerdings ebenso ab wie Zäune, wie sie als erster europäischer Regierungschef Ungarns Premier Viktor Orbán errichten ließ.