Flüchtlingspolitik EU beklagt zu langsame Verteilung von Flüchtlingen

Asylsuchende in einem Flüchtlingslager in Griechenland.

(Foto: AFP)
  • 160 000 Flüchtlinge in Italien und Griechenland sollen auf andere europäische Länder verteilt werden. Bislang ist das nur für 12 000 geschehen.
  • Der EU-Flüchtlingskommissar fordert: "Es muss mehr getan werden, und schneller."
  • Manche Länder haben die Aufnahme von Flüchtlingen nicht einmal zugesagt, alle anderen bleiben hinter den Anforderungen zurück.
Von Markus C. Schulte von Drach

Eigentlich wollten die meisten EU-Staaten, Norwegen, Island und die Schweiz bis September 2017 insgesamt 160 000 der in Italien und Griechenland gestrandeten Flüchtlinge untereinander aufteilen. So sollen die beiden Mittelmeerländer entlastet werden, die noch immer jeden Monat das Ziel von Tausenden Migranten sind, die das Mittelmeer in Richtung Europa überqueren.

Wie die EU-Kommission nun berichtet, sind bislang aber lediglich 11 966 Flüchtlinge tatsächlich auf die Länder verteilt worden.

Bereits im Dezember hatte die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich stärker um die Aufnahme der Migranten zu bemühen. Offenbar vergeblich. Zwar sieht die Behörde einen "positiven Trend" und lobt Finnland, das sein Soll bereits etwa zur Hälfte erfüllt hat. Bei den meisten Ländern steht ein entsprechendes Engagement aber noch aus. Von der anvisierten Verteilungsrate von 1000 Flüchtlingen aus Italien und 2000 aus Griechenland, die jeden Monat in andere Staaten gebracht werden sollten, ist die EU weit entfernt.

Die aktuellen Zahlen der EU-Kommission in der Grafik berücksichtigen nur die Verteilungspläne für insgesamt 98 255 der insgesamt zu verteilenden 160 000 Flüchtlinge. So fehlen unter anderem die Zahlen zu 54 000 Flüchtlingen, die ursprünglich aus Ungarn kommen sollten. Für einige Länder hat die EU-Kommission keine Angaben gemacht.

Nach den EU-Beschlüssen aus dem Jahr 2015 soll jeder beteiligte Staat Migranten entsprechend eines Verteilungsschlüssels aufnehmen, der unter anderem die Bevölkerungszahl, das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitslosenquote berücksichtigt. Es geht dabei um Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak.

Umverteilung von Beginn an schleppend

Die Umverteilung ging von Beginn an nur schleppend voran - beschlossen worden war sie 2015. Und es ist noch immer unklar, wie die geplanten Quoten erreicht werden sollen. Nicht nur haben sich Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien von vornherein gegen die Vereinbarung gestellt. Einige Länder haben bis heute keine Zusagen gemacht. Und jene, die tatsächlich Platz für Flüchtlinge anbieten, liegen weit unter den erforderlichen Zahlen.

So sollte Deutschland schon nach dem ersten EU-Beschluss über die Verteilung von 40 000 Flüchtlingen etwa 8700 Migranten aufnehmen. Von den 120 000 Flüchtlingen, die einem zweiten Beschluss zufolge verteilt werden sollen, müssten es weitere 31 443 sein. Zugesagt hat die Bundesrepublik bislang insgesamt jedoch nur 5250. Und aufgenommen wurden in Deutschland bislang lediglich 2024 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien.

Frankreich müsste dem Verteilungsschlüssel zufolge insgesamt mehr als 31 000 Menschen aufnehmen, Spanien fast 20 000. Umverteilt wurden dorthin bislang nur etwa 2700 respektive etwa 700. Und Österreich, das aus beiden Kontingenten etwa 4800 Flüchtlinge aufnehmen müsste, hat bislang noch nicht einmal Zusagen gemacht, geschweige denn Migranten aufgenommen.

Flüchtlingskommissar: Bemühungen entsprechen nicht den Herausforderungen

Trotz der Erfolge der vergangenen Monate seien die Bemühungen noch immer nicht angemessen angesichts der Herausforderung, mit denen die EU-Grenzstaaten und auch die Nachbarn der Europäischen Union konfrontiert seien, sagte der Flüchtlingskommissar der EU-Kommission, Dimitris Avramopoulos: "Es muss mehr getan werden, und schneller." Es sei möglich, die beschlossenen Ziele zu erreichen, "aber dazu braucht es den politischen Willen, das Engagement und ausreichend Ausdauer aller Mitgliedstaaten".

In einigen Ländern, darunter Deutschland, liegt die Zurückhaltung unter anderem daran, dass in den vergangenen Jahren schon Hunderttausende Flüchtlinge eingereist sind. Andere Länder kritisieren die Umverteilungspläne als Bevormundung.

Auf einem anderen Weg, nämlich der Umsiedlung, konnten seit Juli 2015 fast 14 000 Flüchtlinge in die EU reisen. Damals war beschlossen worden, 22 000 Flüchtlinge von außerhalb Europas, etwa aus der Türkei, Jordanien oder Libanon, aufzunehmen. Dazu kommen etwa 3100 syrische Flüchtlinge, die im Rahmen des EU-Türkei-Deals in die Europäische Union reisen konnten. Zufrieden ist man bei der EU-Kommission damit aber noch nicht.

"Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin ihrer Verantwortung nachkommen und Umsiedlungsangebote machen, auch als Teil der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU", heißt es auf der Homepage der Behörde.

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