Flüchtlingspolitik:Empörung über AfD-Syrien-Reise

Syrien: Der AfD-Abgeordnete Christian Blex trifft in Damaskus den Großmufti Ahmad Badreddin Hassun.

Ein Treffen, das für Empörung sorgte: AfD-Politiker Christian Blex (rechts) im Gespräch mit dem syrischen Großmufti Ahmed Hassun.

(Foto: AFP)

Eine Gruppe von AfD-Abgeordneten will sich in Syrien über Rückkehrmöglichkeiten von Flüchtlingen in ihre Heimat informieren - und erntet dafür scharfe Kritik aus anderen Parteien.

Die Bundesregierung hat die Reise einer Gruppe von AfD-Politikern nach Syrien scharf kritisiert. "Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht, mit der eigenen Bevölkerung umgeht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Präsident Baschar al-Assad sei verantwortlich für das Leiden unschuldiger Zivilisten. "Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst", fügte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel hinzu.

Die AfD-Politiker wollen sich mit ihrer Reise nach eigenen Angaben über die Möglichkeiten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr vom Bürgerkrieg verwüstetes Heimatland informieren. Sie lösten damit jedoch parteiübergreifend Empörung aus. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich kündigte im Kölner Stadt-Anzeiger vom Mittwoch an, dass der Besuch bei Vertrauten des syrischen Machthabers Assad ein Nachspiel im Bundestag haben werde. "Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die Reise finanziert hat", sagte Mützenich. Der SPD-Politiker vermutete "eine gewisse Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten". Die syrische Regierung habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen.

Die sechs Landtags- und Bundestagsabgeordneten der AfD hatten sich in Damaskus mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun getroffen. Auch aus der Unionsfraktion im Bundestag kam Kritik: Die Reise sei "widerlich", erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand (CDU). "Während Bomben und Giftgas eingesetzt werden, treffen sich AfD-Bundes- und Landtagsabgeordnete mit der Täter-Clique, sogar mit dem brutalen Assad-Großmufti, der Europa mit Selbstmordanschlägen gedroht hat, und finden gar nichts dabei." Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, sagte der Heilbronner Stimme, das Treffen mit Hassun "kann man als klare Beihilfe zum Terror bezeichnen".

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: