Flüchtlingspolitik Drohen, kontern, schimpfen

In diese Richtung wollten sie ganz gewiss nicht: Afghanische Flüchtlinge am Montag in Mazedonien - zurückgeschickt aus Serbien.

(Foto: Boris Grdanoski/AP)

Die Regierungen in Wien und Berlin reden übereinander statt miteinander.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Eine Zeit lang sollen sich die deutsche Kanzlerin und der österreichische Kanzler telefonisch regelmäßig über ihren gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingskrise abgesprochen haben. Diese Zeiten sind ganz offensichtlich vorbei; der Gedankenaustausch ist eher ein Schlagabtausch geworden, und er findet nun öffentlich statt, zum Beispiel im Fernsehen. Am Sonntagabend hatte der deutsche Innenminister, Thomas de Maizière, in der ARD gesagt, wenn andere glaubten, sie könnten "zusätzlich Lasten auf Deutschland abladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen". Er bezog sich damit auf die Regelung, dass Wien seit dem vergangenen Freitag täglich nur noch 80 Asylanträge annehmen, aber bis zu 3200 Flüchtlinge nach Deutschland reisen lassen will.

Seine österreichische Kollegin, Johanna Mikl-Leitner, konterte prompt per österreichischer Nachrichtenagentur, Deutschland sende unterschiedliche Signale aus. Berlin könne nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern, aber gleichzeitig von Österreich verlangen, alle zu stoppen, die nach Deutschland wollen. Es müsse klar gesagt werden: "Das Durchwinken beginnt in Griechenland." Am Sonntagabend hatte sich Mikl-Leitner bereits im ORF über die EU-Kommission beschwert, die Wien per Brief darauf hingewiesen hatte: Eine Obergrenze für Asylanträge sei nicht rechtens. Da sei der Brief wohl an den "falschen Adressaten" gegangen, sagte die Innenministerin süffisant, schließlich habe Österreich keine EU-Außengrenze. Sie verwies daher erneut auf Griechenland, wo sie die eigentlich Schuldigen verortet. Man sei übrigens "gesprächsbereit", ließ Mikl-Leitner dann noch ihrem deutschen Kollegen ausrichten. Sollte Berlin wollen, dass Wien weniger Flüchtlinge durchreisen lasse, müsse das eben kommuniziert werden.

Österreich kündigt Deutschland 3200 Flüchtlinge pro Tag an. Am Samstag kamen dann nur 380

Dabei war ihr jedoch wiederum das deutsche Innenministerium zuvorgekommen. Dessen Informationen lassen vermuten, dass ein solches Gespräch womöglich gar nicht nötig ist, denn offenbar kommen weit weniger als 3200 Flüchtlinge täglich aus Österreich in Deutschland an. Mit entsprechenden Berichten wolle er aufräumen, kündigte ein Ministeriumssprecher am Montag an: Vergangenen Samstag etwa seien 380 Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze gekommen.

Das Hin und Her mit Verweis auf eigene Belastungen und Leistungen macht derweil genau das Dilemma deutlich, in dem sich die Staaten befinden: Alle bekunden, sie wollten europäisches Recht einhalten, - aber nur, solange das auch die Nachbarn täten.

So hagelt es derzeit auch aus Italien Kritik an Österreich, weil das Land angekündigt hatte, den Brenner und mehrere andere Grenzübergänge nach Italien baldmöglichst scharf kontrollieren und dort Grenzsperren errichten zu wollen. Italiens Premier Matteo Renzi hat am Montag seine Kritik wiederholt, dass eine Schließung des Brenners "absolut falsch in der Substanz und auch im symbolischen Wert" sei. "Dass der Brenner, ein Symbol der europäischen Integration, zum Symbol der Schließung wird, wäre ein Stich im Herzen der Europäischen Union", sagte Renzi. Österreich wiederum hatte die Grenzsperren auch mit Hinweis darauf angekündigt, dass Italien durchreisende Flüchtlinge nicht aufhalte und nicht ausreichend kontrolliere.

Offen zeigt sich Österreich derweil für die Reduzierung anderer europäischer Errungenschaften, wie es Großbritannien auf dem jüngsten Gipfel in Brüssel ausgehandelt hatte. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) fordert schon seit Längerem die Reduktion der Familienbeihilfe für Ausländer auf das Niveau des jeweiligen Heimatlandes. Der EU-Gipfel hatte am Freitagabend beschlossen, dass EU- Staaten künftig nicht mehr verpflichtet sein sollen, Kindern von EU-Ausländern den vollen Familienbeihilfesatz zu zahlen. Auch Kanzler Werner Faymann zeigte sich für die Übernahme der "Kindergeld-Klausel" aufgeschlossen - ebenso übrigens wie offenbar die deutsche Kanzlerin., die sich derartiges auch "gut vorstellen kann". Die Wiener Regierungspartei ÖVP geht aber noch weiter: Ausländer sollten für eine bestimmte Dauer keine Sozialhilfeleistungen wie etwa die Mindestsicherung (Sozialhilfe) bekommen, sagte ein Sprecher des Außenministers am Wochenende.

Genugtuung über Verschärfungen im österreichischen - und deutschen - Kurs gegenüber den Flüchtlingen demonstriert derweil die ungarische Regierung. Vor sechs Monaten, als Ungarn einen Ausbau des Grenzschutzes in der EU gefordert habe, sei man "denunziert" worden, schreibt Regierungssprecher Zoltan Kovacs in seinem Blog. Jetzt kündige Wien Grenzzäune an. Damit sei Österreich das erste Land, das eine Grenze innerhalb des Schengen-Raumes hochziehe.

Zur neuen Wiener Politik gehöre auch der Einsatz von Militär, weil man in Österreich erkannt habe, dass illegale Immigration gestoppt werden müsse. Da die Krise sich von Tag zu Tag verschärfe, schreibt Kovacs, sei jetzt nicht die Zeit, über Prinzipien zu streiten, sondern anstelle der Prinzipienreiterei "praktische Lösungen" zu suchen.