Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss auf Druck aus den eigenen Reihen in einer entscheidenden Frage der Flüchtlingspolitik klein beigeben und ihre bisherige Linie korrigieren. Vorstand und Präsidium der CDU stellten sich am Montag hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Ende vergangener Woche dafür plädiert hatte, Flüchtlingen aus Syrien nicht mehr generell Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren. Mit dem neuen Status hätten sie nur ein eingeschränktes Recht auf Familiennachzug. Zunächst hatte das Kanzleramt den Vorstoß gestoppt.
Eine breite Mehrheit in der Partei teilt de Maizières Position
Am Sonntag aber hatten sich bereits CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hinter de Maizière gestellt - und damit gegen das Kanzleramt, das de Maizière am Freitag dazu gebracht hatte, seine Initiative zurückzunehmen.
Am Montag dann wurde in den CDU-Spitzengremien deutlich, dass de Maizières Position von einer breiten Mehrheit geteilt wird. Laut Teilnehmern bestand Einigkeit darin, dass man den Familiennachzug von Flüchtlingen begrenzen werde. Demnach stimmte in der Sitzung auch die Kanzlerin dieser Formulierung zu. Dies bedeutet eine Abkehr von ihrer Linie, die Flüchtlingszahlen aus Ländern wie Syrien nicht zu begrenzen. Merkel ließ de Maizière am Montag zudem über Regierungssprecher Steffen Seibert ihr Vertrauen aussprechen.
De Maizière will Einzelfallprüfung statt pauschalem Flüchtlingsstatus
Bei der Debatte über den Familiennachzug geht es im Kern um die Frage, welchen Status Einwanderer, vor allem aus Syrien, künftig haben sollen. Seit November 2014 erhalten so gut wie alle Syrer pauschal den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie sind damit Asylberechtigten gleichgestellt.
De Maizière hingegen hatte dafür plädiert, auch bei Syrern wieder jeden Einzelfall zu prüfen - was bedeuten könnte, dass sie zum Teil nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Flüchtlinge mit diesem Status bekommen eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis.
Die Spitzen der Koalition hatten zudem am Donnerstag beschlossen, für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Damit hatte sich auch die SPD einverstanden erklärt. Es hieß zunächst, dies betreffe weniger als 2000 Personen.
Familiennachzug spielt sowieso keine Rolle - weil die Anträge liegenbleiben
De Maizière will nun mit den Innenministern der Bundesländer darüber sprechen, ob man bei den Syrern zur Einzelfallprüfung zurückkehrt. Regierungssprecher Seibert verwies darauf, dass Anträge auf Familiennachzug derzeit aufgrund der schieren Zahl der Flüchtlinge ohnehin nicht bearbeitet werden könnten. Einen "Familiennachzug im bisherigen Verständnis" könne es daher derzeit nicht geben.
Darauf verwies auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi - das Thema könne somit erst "in vielen Monaten" akut werden. Es werde von der SPD "zum jetzigen Zeitpunkt" keine "pauschale Zustimmung" geben. Allerdings, sagte Fahimi, würden die Sozialdemokraten jede Initiative ernsthaft prüfen. Es gehe "nicht um eine grundsätzliche ideologische Ablehnung eines Vorschlags".
