Flüchtlingspolitik AfD-Mann Pretzell fliegt aus Fraktion im EU-Parlament

Pretzell im EU-Parlament in Straßburg.

(Foto: dpa)
  • Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der EKR-Fraktion im EU-Parlament dafür gestimmt, den AfD-Politiker Pretzell auszuschließen.
  • Er war wegen umstrittener Äußerungen zum möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge in die Kritik geraten.
  • Seine Parteifreundin von Storch kam einem Rausschmiss zuvor.

Der AfD-Politiker Marcus Pretzell ist aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im EU-Parlament ausgeschlossen worden. Für einen entsprechenden Antrag stimmten nach Angaben eines Sprechers in Straßburg 45 Mitglieder der euroskeptischen Fraktion, 13 sprachen sich für einen Verbleib des 42-Jährigen aus.

Pretzell war ebenso wie seine Parteifreundin Beatrix von Storch Anfang März zum Austritt aufgefordert worden. Hintergrund waren Äußerungen der beiden rechtspopulistischen Politiker zum möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge.

Von Storch schließt sich EU-feindlicher Fraktion an

Von Storch kam dem drohenden Ausschluss am vergangenen Freitag zuvor und verließt die EKR-Fraktion. Sie schloss sich der EU-feindlichen Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" an, die vom Briten Nigel Farage (Ukip) angeführt wird. Der Jurist Pretzell gilt als maßgeblich mitverantwortlich für den Rechtsruck der AfD.

Der Ausschluss sei "nach den Radikalisierungstendenzen der AfD in den letzten Monaten längst überfällig gewesen", kommentierte Arne Gericke von der Familien-Partei Deutschlands, der Mitglied der EKR-Fraktion ist und das Verfahren in Gang gebracht hatte. Pretzell habe von einem Schießbefehl gegen Flüchtlinge gesprochen und stehe hinter dem nun "offen ausgesprochenen Schmusekurs" der AfD mit der Chefin des französischen rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.