Flüchtlingskrise Österreichs Außenminister fordert weitere Grenzschließungen

  • Die Balkanroute ist geschlossen. Österreichs Außenminister Kurz will nun verhindern, dass Flüchtlinge auf andere Routen ausweichen.
  • Österreichs Kanzler Faymann fordert, dass auch Deutschland feste Obergrenzen für Flüchtlinge einführt.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will verhindern, dass Migranten nach der Schließung der Balkanroute auf andere Strecken ausweichen. "Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen", sagte Kurz der Bild am Sonntag. "Die Grenzen müssen geschlossen bleiben." Sie könnten erst wieder aufgehen, "wenn der Flüchtlingszustrom nach Europa abgeebbt ist", sagte Kurz weiter.

Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise am Donnerstag und Freitag erwartet Kurz eine Einigung mit der Türkei. Er warnte aber davor, sich ganz auf die Regierung in Ankara zu verlassen. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir der Türkei nicht ausgeliefert sind. Das tun wir, indem die europäischen Regierungen wieder eigenständig Kontrolle darüber erlangen, wer zu uns kommt. Also die Flüchtlinge in Griechenland versorgen und nicht weiter nach Deutschland oder Österreich reisen lassen", sagte Kurz.

Faymann pocht auf Obergrenzen für Deutschland

Die Türkei fordert schnellere Visa-Erleichterungen und zusätzliche Hilfszahlungen. Im Grundsatz vereinbart ist, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen. Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge an einem beschleunigten Auswahlverfahren, um schnell große Flüchtlingskontingente aus der Türkei aufnehmen zu können. Bereits am Montag treffen sich dazu Experten der 28 Staaten zu weiteren Beratungen, wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf EU-Verhandlungskreise berichtete.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte Deutschland auf, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. "Erst wenn Deutschland einen Richtwert nennt und Flüchtlinge nur noch direkt aus den Krisenregionen holt, durchbricht man die Logik der ungeordneten Migration", sagte Faymann der Zeitung Österreich. Gemessen am Wiener Richtwert sollte die Bundesrepublik jährlich 400 000 Flüchtlinge aufnehmen, sagte er.

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