Flüchtlingskrise Nato prüft Einsatz gegen Schleuser in der Ägäis

Die Militärallianz erwägt, die türkische Küstenwache mit Aufklärungsschiffen im Mittelmeer bei der Verfolgung von Schleusern zu unterstützen. Dabei würde sich ein Verband unter deutscher Führung anbieten.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Auf die westliche Militärallianz kommt womöglich eine völlig neue Aufgabe zu. Auf Bitte der Türkei, die von Deutschland unterstützt wird, soll die Nato am Kampf gegen Schlepper in der Ägäis teilnehmen und dabei nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor allem Aufklärungsschiffe beizusteuern. Das Thema werde bei dem an diesem Mittwoch beginnenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel diskutiert, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. "Die Flüchtlingskrise bereitet uns allen große Sorgen", sagte er. "Deshalb denke ich, dass wir die Anfrage der Türkei sehr ernst nehmen und schauen, was die Nato tun kann."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits am Montag während eines Besuchs in der Türkei für eine Prüfung ausgesprochen. Die Verteidigungsminister sollten darüber sprechen, ob die Nato "bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann", hatte sie nach Beratungen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoğlu gesagt.

Der Vorstoß kam für Diplomaten im Nato-Hauptquartier überraschend. Stoltenberg telefonierte am Dienstag mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrem türkischen Kollegen Ismet Yilmaz. Details zu konkreten Wünschen an die Nato wollte er nicht nennen. Das Thema müsse zunächst im Kreis der 28 Verteidigungsminister diskutiert werden. Er rechne mit "mehr Einzelheiten" von türkischer Seite.

Allerdings kristallisierte sich heraus, dass es vor allem darum gehen soll, den türkischen Grenzschutz und die auf griechischer Seite operierende EU-Grenzschutzmission Frontex mit einem besseren Lagebild auszustatten. Genutzt werden soll dafür ein bereits im östlichen Mittelmeer befindlicher ständiger Verband der Nato unter deutscher Führung. Flaggschiff des Verbandes ist derzeit der Einsatzgruppenversorger Bonn. Angesichts des Syrien-Kriegs stärkt die Nato der Türkei bereits seit längerer Zeit mit verschiedenen Maßnahmen den Rücken. Wegen von der Türkei beklagter Luftraumverletzungen durch russische Militärmaschinen und des Abschusses eines russischen Jets hat die Nato am 18. Dezember eine Ausweitung der "Rückversicherungsmaßnahmen" beschlossen. Dazu gehört auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen.

Der amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute wies darauf hin, dass in der Flüchtlingskrise in erster Linie die Europäische Union gefragt sei. Dies bedeute aber nicht, dass die Nato keinen Beitrag leisten könne. Man werde den türkischen Wünschen "aufmerksam zuhören", sagte er. Der Anti-Schlepper-Einsatz würde in jedem Fall eine enge Kooperation mit der EU erforderlich machen. Die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato war in den vergangenen Jahrzehnten nicht zuletzt durch den Zypern-Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland erschwert worden. Hoffnungen auf ein Ende der Teilung haben hier bereits zur Entspannung beigetragen.