Mit vielen Akteuren sprechen - auch mit Assad
Soll man mit Syriens Präsident Baschar al-Assad reden? Diese Frage, die die meisten Politiker westlich von Sankt Petersburg noch vor einem Jahr wohl vehement mit Nein beantwortet hätten, stellt sich durch die Flüchtlingskrise neu. Auch Angela Merkel hat sich jetzt zu jenen europäischen Politikern gesellt, die sich für ein Ende der diplomatischen Blockade des Machthabers in Damaskus aussprechen.
"Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden", sagte die Bundeskanzlerin am Mittwochabend auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise, "dazu gehört auch Assad." Auch Iran und sunnitische Staaten wie Saudi-Arabien müssten in die Lösung des Konflikts miteinbezogen werden. Zuvor hatten sich in Europa der österreichische Außenminister Sebastian Kurz und der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo dafür ausgesprochen, Assad in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat einzubinden.
In der Bundestagsdebatte am Donnerstag forderte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, mit allen zu sprechen, "die dazu beitragen können, dass dieser Konflikt gelöst wird". Dazu zähle auch Assad - "auch wenn das schwerfällt". Langfristig könne der Diktator aber keine Rolle in Syrien spielen, betonte Oppermann. ""Wir wissen, dass ein Kriegsverbrecher nicht der Garant für Frieden sein kann."
EU will eine Milliarde für Flüchtlinge im Nahen Osten ausgeben
Nachdem Europa in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem damit beschäftigt war, die Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen zu bewältigen, verschiebt sich der Blick zunehmend auf die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen am Abend eine Milliarde Euro an zusätzlichen Hilfsgeldern bereitzustellen, um die Situation in den Flüchtlingslagern des Libanon, Jordaniens und der Türkei zu stabilisieren.
Diese Maßnahmen seien ein "Schritt in die richtige Richtung", aber lediglich "kurzfristiger" Natur, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Auf dem Gipfel forderten die Teilnehmer zudem neue Bemühungen um ein Ende des Krieges unter der Führung der Vereinten Nationen. Am Donnerstag trifft sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Paris mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, um über Syrien zu beraten.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine der Hauptursachen für die Flüchtlingskrise in Europa. Mehr als 250 000 Menschen sind in den vergangenen vier Jahren getötet worden. Mehr als elf Millionen sind auf der Flucht vor dem Terror des IS und vor der grausamen Kriegsführung des Assad-Regimes.