Flüchtlinge Kontrollen an den Grenzen, Bahnverkehr von und nach Österreich eingestellt

Die Bundesregierung führt angesichts des starken Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntagabend bekanntgab.

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  • Deutschland führt an seinen Grenzen vorübergehend Kontrollen ein. Der Schwerpunkt soll an der Grenze zu Österreich liegen.
  • Am Sonntag wurden Hundertschaften der Bundespolizei nach Bayern entsandt, um die Grenzkontrollen zu unterstützen.
  • In München sind allein am Samstag mehr als 12 000 Flüchtlinge in Zügen aus Österreich und Ungarn angekommen.
  • Am Wochenende hatten nach der CSU auch immer mehr CDU-Politiker begonnen, Änderungen an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung anzumahnen.
Von Robert Roßmann, Berlin, und Daniela Kuhr

Deutschland führt an seinen Grenzen vorübergehend Kontrollen ein. Der Schwerpunkt soll an der Grenze zu Österreich liegen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die enorme Zahl an Flüchtlingen, die in den vergangenen Wochen in die Bundesrepublik gekommen sind. Bereits am Sonntag wurden Hundertschaften der Bundespolizei nach Bayern entsandt, um bei der Grenzkontrolle zu helfen. Damit vollzieht die Bundesregierung einen Kurswechsel, der auch den Bahnverkehr betrifft. Auf Weisung der zuständigen Bundesbehörden stellte die Deutsche Bahn den Zugverkehr von und nach Österreich ein. Die Unterbrechung sollte zunächst bis zu diesem Montagmorgen um sechs Uhr andauern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Sonntagabend, Deutschland führe "in diesen Minuten" wieder Grenzkontrollen ein. Ziel sei es, "den derzeitigen Zustrom zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen". Dies sei auch "aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich". Deutschland werde "weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten". Nach dem geltenden europäischen Recht sei Deutschland für "den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig". Das Dublin-Verfahren gelte auch weiterhin. Er fordere deshalb, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten wieder daran halten. Das heiße, dass sie in ihrem Land ankommende Flüchtlinge nicht nur registrieren müssten, sondern auch das Asylverfahren bei sich durchführen müssten.

Hilfsbereitschaft dürfe "nicht überstrapaziert werden"

Auch die Asylsuchenden müssten akzeptieren, dass sie sich nicht einfach aussuchen könnten, in welchem EU-Mitgliedsstaat sie Schutz suchen wollen, sagte de Maizière. Die Hilfsbereitschaft Deutschlands dürfe "nicht überstrapaziert werden". Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sei deshalb auch ein Signal an die anderen EU-Staaten, dass die Lasten gerecht verteilt werden müssen.

Der Innenminister ließ bei seinem Auftritt keine Nachfragen zu. Wie die Kontrollen genau ablaufen sollen, blieb deshalb zunächst unklar. Aus der Regierung verlautete aber, durch die Grenzkontrollen wolle man die Ermittlung der Herkunft der Flüchtlinge erleichtern. Vor allem solle festgestellt werden, wer aus Syrien, Afghanistan und dem Nordirak komme. Diese Flüchtlinge werden in Deutschland - im Gegensatz zu Balkanflüchtlingen - fast ausnahmslos als Asylbewerber anerkannt. In der Spitze der großen Koalition hieß es, Deutschland brauche angesichts der großen Zahl ankommender Flüchtlinge eine Atempause.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bisher zu der Herausforderung durch die hohen Flüchtlingszahlen immer erklärt: "Wir schaffen das." Aus der CSU hatte es trotzdem schon länger Forderungen nach einem deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gegeben. Am Wochenende begannen dann auch immer mehr CDU-Politiker deutliche Änderungen anzumahnen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Süddeutschen Zeitung, die alles bestimmenden Fragen der Bürger seien inzwischen doch: "Wie viele Flüchtlinge kommen dann nächstes Jahr? Bekommt ihr die Lage wieder in den Griff? Und wie soll Deutschland das auf Dauer aushalten?" Die Stimmung in Deutschland gegenüber den Flüchtlingen verschlechtere sich wegen der Belastung "gerade stündlich", sagte Spahn.

Neue Notunterkünfte in München

In München waren allein am Samstag mehr als 12 000 Flüchtlinge in Zügen aus Österreich angekommen. Am Sonntag trafen am Hauptbahnhof erneut Tausende Flüchtlinge ein. Die Stadt München war bemüht, die Zahl ihrer Notunterkünfte auszuweiten. Durch eine neue Zeltstadt seien in der Nacht zum Sonntag weitere tausend Plätze geschaffen worden, sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand. Zuvor hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eindringlich an die anderen Bundesländer appelliert, weitere Notunterkünfte bereitzustellen. Münchens Kapazitäten seien restlos erschöpft.

Reiter sagte, "befristete Grenzkontrollen und eine Normalisierung des Zugverkehrs können temporär akzeptiert werden". Er hoffe, dass "uns das in München Luft zum Atmen verschafft". Grenzen zu schließen könne aber nur ein Notbehelf in der jetzigen Situation sein. Seit Ende August wurden in Bayern 63 000 Flüchtlinge gezählt - weit mehr als der Freistaat im ganzen Jahr 2014 aufgenommen hat. Mehrere Sonderzüge brachten am Sonntag 3200 Flüchtlinge in andere Bundesländer. Erstmals ließ die Deutsche Bahn auch einen regulären ICE für Flüchtlinge frei räumen. Die Passagiere der Verbindung München-Berlin wurden gebeten umzubuchen.