Brüssel: Terror überschattet den EU-Gipfel

Eigentlich wollte Kanzlerin Angela Merkel die EU-Mitglieder von ihrer Flüchtlingspolitik überzeugen - doch die wichtigen Vorgespräche mit der Türkei sind wegen des Terrors abgesagt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Europa in der Flüchtlingspolitik vor einer "historischen Bewährungsprobe". Es könne nicht die Antwort auf den Zustrom der Menschen sein, mit Abschottung zu reagieren und zu sagen, "wer immer da hinter dem Zaun sitzt, der interessiert uns nicht", betonte Merkel einen Tag vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Die Kanzlerin warb für eine intensive Zusammenarbeit mit der Türkei zur Verhinderung illegaler Migration und für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Merkel sagte, der Flüchtlingszuzug müsse "spürbar und nachhaltig" reduziert werden, um "den Menschen weiterhin zu helfen, die unseres Schutzes wirklich bedürfen". Die vor allem Merkel wichtige Kooperation mit den Türken wird nun jedoch durch den Anschlag in Ankara erschwert, der auch den Gipfel insgesamt überschatten dürfte. Ein ursprünglich vor dem Gipfel geplantes Treffen der sogenannten Gruppe der Willigen mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu wurde am Abend nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert abgesagt. Die Gruppe umfasst neben Deutschland elf weitere Länder. Unter anderem sollte Ankara zur Einhaltung der Zusagen bezüglich der Schleuserbekämpfung ermahnt werden. Die türkische Regierung sollte aber auch die Zusicherung erhalten, dass dann Kontingente von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei aufgenommen werden. Die entsprechenden Verhandlungen werden weiter laufen, das Treffen mit Davutoğlu wird vermutlich nachgeholt.