Flüchtlingskrise De Maizière will Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben

Thomas de Maizière will zurück zum Dublin-Verfahren.

(Foto: REUTERS)
  • Thomas de Maizière zeigt sich überzeugt, dass sich die Situation in Griechenland verbessert hat. So weit, dass auch Flüchtlinge wieder dorthin zurückgeschickt werden können.
  • Vor dem Beginn von Rückführungen fordert der Minister eine gemeinsame "europäische Haltung".
  • Einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und dem Aufstieg der AfD in Deutschland sieht de Maizière nicht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland zurückschicken. Man habe in Europa viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern, sagte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag. "Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können."

Einen deutschen Alleingang in dieser Frage lehnt er allerdings ab. "Es ist wichtig, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Haltung kommen. Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen", so de Maizière.

Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Rückführungen von Deutschland nach Griechenland wurden jedoch wegen der schlechten Bedingungen in Griechenland und Mängeln im Asylsystem im Jahr 2011 ausgesetzt.

Das Wagnis des Helfens

Per Video beschimpfte der Attentäter von Würzburg das Land, das ihm geholfen hatte. Die naive Vorstellung hat Risse bekommen, dass aus Flüchtlingen gute Bürger werden, wenn man ihnen genug Gutes tut. Kommentar von Matthias Drobinski mehr ...

Merkel nicht verantwortlich für AfD-Aufstieg

Zwischen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Aufstieg der AfD sieht der Innenminister keinen Zusammenhang: "Das halte ich für abwegig." Die Flüchtlingskrise sei nicht die Ursache dafür gewesen, dass die Rechtspopulisten in Deutschland Aufwind bekommen hätten.

Als Grund für den Aufstieg der AfD nennt er das Unbehagen mancher Menschen gegenüber der Globalisierung. Diese Tendenzen seien in ganz Europa spürbar, Deutschland sei da keine Ausnahme. Einer Emnid-Umfrage zufolge ist die rechtspopulistische Partei jetzt drittstärkste Kraft im Bund. Mit zwölf Prozent liegt sie hinter CDU/CSU (34 Prozent) und SPD (23 Prozent). Die Grünen kommen auf elf Prozent.

Thomas de Maizière - Minister für innere Unruhe

Erst will er syrische Flüchtlinge abschrecken. Dann wieder nicht. Wieder und wieder irritiert Innenminister de Maizière mit Asyl-Äußerungen - und düpiert Parteikollegen. Von Bastian Brinkmann mehr ... Analyse