Bayern nicht "scharf" auf Verfassungsklage
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Kurs seiner Partei im Streit um die Flüchtlingspolitik verteidigt. Die CSU wolle weder die große Koalition in Berlin platzen lassen, noch unter allen Umständen eine Verfassungsklage anstreben, sagte er im ARD-Nachtmagazin. Die Partei wolle vielmehr Entscheidungen in Berlin vorantreiben, um die Sicherheit Deutschlands weiter zu gewährleisten.
"Es ist richtig und wichtig, dass wir das, was wir für unverzichtbar halten, auch entsprechend voranbringen", sagte der CSU-Politiker zur Verteidigung des am Dienstag beschlossenen Protestbriefs der bayerischen Staatsregierung an die Bundesregierung. Die CSU wolle damit den eigenen Forderungen nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen und umfassenderen Grenzkontrollen noch einmal Nachdruck verleihen.
Zuvor hatte Herrmann bereits hervorgehoben, dass es sich bei dem Versenden des Briefs um einen formellen Akt im Zusammenhang mit der von Bayern angedrohten Verfassungsklage gegen den Bund handele. Auf diese Klage sei der Freistaat aber nicht "scharf", sagte Herrmann. Er hoffe, dass der Bund noch vor dem 13. März, wenn in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt wird, Entscheidungen treffe.
Oppermann spricht von angekündigtem Koalitionsbruch
Die bayerische Staatsregierung hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schriftlich zu einer Kehrtwende aufgefordert. In dem seit längerem angekündigten Brief, den das Kabinett am Dienstag beschloss und auf den Weg brachte, fordert das CSU-regierte Bayern eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze und eine Obergrenze für Flüchtlinge: 200 000 im Jahr. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.
Es gehe darum, Recht und Ordnung an den deutschen Grenzen wiederherzustellen. "Wir haben es hier mit Rechtsverletzungen zu tun - und die müssen abgestellt werden", sagte Seehofer.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zu dem Brief aus Bayern gesagt: "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme." Es sei "unerträglich", dass CDU und CSU ständig neue Querschläge gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung produzierten. "Damit wird die Lösung der Flüchtlingskrise immer schwieriger."