500 Millionen Euro Krisenhilfe
Die Bundesregierung hat bei der internationalen Konferenz zur syrischen Flüchtlingskrise zusätzliche Hilfsmittel von mindestens 500 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren zugesagt.
Die Mittel würden aus den Budgets des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums zur Unterstützung der Aufnahmeländer in der Region bereitgestellt, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, noch dieses Jahr würden zusätzlich 140 Millionen Euro für Libanon und Jordanien bereitgestellt, die am stärksten von der Krise betroffen sind.
"Keiner darf in diesem Winter an Hunger sterben"
Zudem werde Deutschland in den kommenden acht Wochen mit dem UN-Kinderhilfswerk Unicef mindestens eines der fehlenden Flüchtlingslager im Nordirak aufbauen. Seit Beginn des Konflikts 2011 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben 650 Millionen Euro für die Syrien-Krise gegeben. Steinmeier kündigte außerdem ein neues Stipendienprogramm an, das bis zu hundert Flüchtlingen aus Syrien ein Studium in Deutschland ermöglichen soll.
Die Konferenz sei ein Signal, dass die Menschen nicht vergessen würden, "die hinter der Front dem Winter entgegensehen", sagte Müller. "Keiner darf in diesem Winter an Hunger, an Elend, an Not sterben." Die aktuelle Situation erfordere "militärische Hilfe zur Notwehr", es bedürfe aber auch eines "Kraftakts der Solidarität des Helfens", mahnte Müller. Mittelfristig bedürfe es einer neuen Strategie zum Aufbau der Infrastruktur, von Schulen, Kliniken und der Energieversorgung.
Libanon an der Grenze der Belastbarkeit
Syriens Nachbarländer hatten die internationale Gemeinschaft zuvor eindringlich zu weiterer Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlings-Dramas in der Region aufgefordert. Der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam sagte, sein Land habe die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Er rief die Weltgemeinschaft dazu auf, die finanziellen Hilfen auszuweiten und mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bisher.
Verschiedenen Schätzungen zufolge sind seit Beginn des Bürgerkriegs vor drei Jahren zwischen drei und fünf Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflüchtet - vor allem in die Anrainerstaaten Libanon, Jordanien und die Türkei. Der jordanische Außenminister Nasser Judeh sprach von einer "Ermüdung" bei der Aufnahmebereitschaft und von sozialen Spannungen.
Türkei beklagt Kosten von vier Milliarden US-Dollar
Der stellvertretende türkische Außenminister Naci Koru beklagte, sein Land trage Kosten von vier Milliarden US-Dollar (3,15 Milliarden Euro), werde von der internationalen Gemeinschaft aber nur mit etwa 250 Millionen Dollar (197 Millionen Euro) unterstützt.
Auch UN-Flüchtlingskommissar António Guterres kritisierte, dass die internationale Unterstützung nicht ausreiche. "Die Situation in Syrien ist die dramatischste humanitäre Krise, die die Welt in letzter Zeit gesehen hat", sagte er. Die betroffenen Länder bräuchten finanzielle Hilfe. "Es müssen Prioritäten verschoben werden bei der entwicklungspolitischen Unterstützung."