Flüchtlingshelfer Die gute Tat kann teuer werden

In der Euphorie über gerettete Flüchtlinge übernahmen viele eine Bürgschaft - das könnte nun teuer werden.

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  • Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar.
  • Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr.
  • Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten.
Von Matthias Drobinski

Es schien so einfach zu sein, Gutes zu tun, Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg zu retten, den Schleusern ein Schnippchen zu schlagen. Es brauchte nur eine Unterschrift und die Bereitschaft, ein überschaubares finanzielles Risiko einzugehen, und schon konnte ein Einzelner, eine Familie aus Aleppo oder Homs nach Deutschland kommen, ganz legal, mit dem Flugzeug. Eine Verpflichtungserklärung abgeben, das schien so etwas zu sein wie jene Bürgschaft aus Schillers Ballade, ein Band der Menschlichkeit für einen Menschen in Not, damals, als der Bürgerkrieg in Syrien gerade erst seinen Schrecken entfaltete. Flüchtlingsinitiativen und Kirchen warben bei ihrer bürgerlichen Klientel, sich eines Flüchtlings anzunehmen - es sei ja nur, bis das Recht auf Asyl oder der Schutzstatus feststehe. Es war eine sehr optimistische Annahme.

Denn drei, vier Jahre später, nach dem großen Flüchtlingszug von 2015, einer Gesetzesänderung Ende 2016 und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017, befürchten viele, die damals einsprangen, dass ein böser Fluch auf der guten Tat liegt. Oder dass sie "ziemlich schmählich im Stich gelassen wurden", wie Klaus-Dieter Grothe aus dem mittelhessischen Gießen sagt, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, der selber gebürgt hat und mehrere Bürgen vertritt.

Denn das örtliche Jobcenter will Geld von ihnen, ziemlich viel Geld, mehr als 20 000 Euro zum Beispiel von einem Paar, das für eine ganze Familie gebürgt hat, und auch sonst geht es meist um 10 000 und mehr Euro. Die Verpflichtung gilt nämlich nicht nur, bis ein Flüchtling ein Bleiberecht in Deutschland hat, wie die Helfer annahmen. Sie gilt, so ihr Schützling von Hartz IV lebt und der Bürgerkrieg in Syrien nicht endet, bis zu fünf Jahre. Die generösen Helfer sind in die Mühlen der zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik geraten.

Laut Gesetz dürfen die Jobcenter den Bürgen eine Rechnung stellen

"Das hessische Innenministerium hat damals regelrecht um uns geworben", sagt Grothe. Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: "Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels" - jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist.

Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: "Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus" heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes - Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren.

Ein Schock für Hunderte Helfer - außer in Bayern hat es in allen Bundesländern Aufnahmeprogramme gegeben - allein im Bereich des Jobcenters Gießen sind das 50 bis 60 Personen. Vor allem, als das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2017 dem Bund recht gibt. Rein rechtlich ist die Sache damit geklärt: Die Jobcenter können den Bürgen für jeden Monat und jeden Schützling eine Rechnung stellen, solange sie staatliche Leistungen beziehen.

Aber moralisch, politisch? Soll man Bürger mit zehn- oder zwanzigtausend Euro zur Kasse bitten, die dachten, sie tun für 1000, vielleicht 2000 Euro ein gutes Werk, im Sinne des Staates? Im Mai hakte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke in einer Bundestags-Fragestunde nach - und die Antwort des Bundessozialministeriums ließ die besorgten Bürgen hoffen: Wer bei der Abgabe der Bürgschaft davon ausging, dass er nur wenige Monate zahlen müsse, der könne seine Verpflichtungserklärung "wegen Irrtums" anfechten - das werde dann im Einzelfall geprüft.